Sonntag , 23 April 2017

Schlagwörter Archiv: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Mit Fahrten eines Pocketbikes hatte sich das OLG Dresden am 11.09.13 im Rahmen einer Revision zu beschäftigen. Der Fall: Ein “Motorradfahrer” fuhr 5 mal mit einem Pocketbike ( Hubraum ca. 40 ccm ) ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr herum. Er hatte weder einen Führerschein, noch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das “Bonsai-Motorrad”. Die Entscheidung: Das OLG sah die Einstufung des Berufungsgerichts als zutreffend an. Dieses stufte das Bike in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug -wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung- als “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ein. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall der Biker mindestens über einen Führerschein der Klasse M und auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Bike hätte verfügen müssen. Der Fall wurde wegen Fehlern im Berufungsurteil zwar zurückverwiesen, aber mit feststehendem Schuldspruch, so dass nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Damit stand fest, dass eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in ... Mehr lesen »