Montag , 23 Oktober 2017

Schlagwörter Archiv: Fahrrad

Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

Die Bußgelder für Radfahrer sollen offenbar erhöht werden. Generell werden die Bußgelder um 5 bis 10 EUR angehoben. Ein normaler Regelverstoß koste dann 15 statt bisher 10 Euro. Fahren auf dem Fußweg werde je nach Situation mit 10 bis 20 Euro statt wie bisher mit 5 bis 20 Euro geahndet. Wer den Radweg nicht benutzt, obwohl dies geboten ist, müsse 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro bezahlen. Wer ohne Licht fährt, zahlt 20 statt 15 Euro. Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen demnach auch Radfahrer, die Autofahrer behindern oder gefährden, künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Änderungen sollen zum 1. April 2013 in Kraft treten: Mit der Zustimmung des Bundesrats ist nach Angaben des Verkehrsministeriums zu rechnen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte es im vergangenen Oktober selbst mit der Überarbeitung beauftragt. Winkt die Länderkammer die Novelle durch, könnte die Reform nach Ministeriumsangaben zum 1. April ... Mehr lesen »

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor. Im Sachverhalt klagte ein Radfahrer gegen eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg durch Aufstellen eines Verkehrsschildes (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer festgelegt werden sollte. Der Kläger war der Meinung, auf dem betroffenen Straßenabschnitt (Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever) bestehe auch dann keine besondere Gefährdung durch den KFZ-Vekehr, wenn Radfahrer die Straße benutzen. Die Behörde hielt dem entgegen, dass auf solchen Straßen, die vom Schwer- und landwirtschaftlichen Verkehr genutzt würden und dem Durchgangsverkehr dienten, regelmäßig für Radfahrer besondere Gefahren bestünden. Wegen der geringen Fahrbahnbreite (hier: etwa 6 m) seien sie insbesondere beim ... Mehr lesen »

Zebrastreifen: Bei radfahrender Überquerung sind Radfahrer gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig

Zebrastreifen: Bei radfahrender Überquerung sind Radfahrer gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig

Eine interessantes Urteil aus dem vergangenen Jahr betrifft alle nicht motorisierten Biker, die -ohne abzusteigen- einen Zebrastreifen überqueren wollen (vgl. LG Frankenthal (Pfalz) v. 24.11.2010, Az.: 2 S 193/10). Das Landgericht hat entschieden, dass Radfahrer abzusteigen haben, wenn sie beabsichtigen, einen Fußgängerüberweg zu überqueren. Anderenfalls sei der Radfahrer nicht vom Schutzbereich des Zebrastreifens erfasst. Kommt es in seiner solchen Situation zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines anderen Kraftfahrers, müsse der Radfahrer unter Umständen sogar damit rechnen, dass ihn eine Mitschuld trifft. Mehr lesen »

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.11.2010 entschieden. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen Mehr lesen »