Schlagwörter Archiv: Fahrtenbuchauflage

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad?  Kein Fahrtenbuch für Autos!

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

Der Fall: Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge. Die Entscheidung: Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen. Das Verwaltungsgericht vertrat in dem Eilverfahren die Auffassung, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß geeignet war, eine Fahrtenbuchauflage ... Mehr lesen »

Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge

Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge

Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde geblitzt. Ihm wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 94 km/h (Also 194 km/h bei erlaubten 100 km/h) vorgeworfen. Im Laufe des Verfahrens wurde der vorgeworfene Verkehrsverstoß bestritten; aufgrund der Qualität des Beweisbildes war eine Fahreridentifikation nicht möglich, so dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Daraufhin bekam der Motorradfahrer von der Zulassungsbehörde ein Fahrtenbuch für sein Motorrad und vier weitere auf ihn zugelassene Autos auferlegt. Folgende Angaben wurden für die Fahrtenbücher vorgeschrieben: – das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges – Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers – Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Fahrt – Kilometerstand zu Beginn und Ende der Fahrt – Fahrtstrecke und Fahrtzeit – Unterschrift des Fahrzeugführers Er wehrte sich dagegen und ging vor Gericht. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am 5.3.2015 zunächst im Eilverfahren über die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angegriffene Fahrtenbuchauflage. Es kam zum Ergebnis, dass die Fahrtenbuchauflage aufgrund der erheblichen ... Mehr lesen »

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 18.05.2010 (Az.: 11 CS 10.357) darüber zu entscheiden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Ampel zeigt bereits länger als eine Sekunde rot – in Verbindung mit der Nichtermittlung des Fahrers dazu führt, dem Halter in zulässiger Weise ein Fahrtenbuch von einem Jahr aufzuerlegen. Im zugrundeliegenden Fall verweigerte die Haltern die Benennung des Fahrers. Darüber hinaus verliefen die polizeilichen Ermittlungen ergebnislos. In der Folge ordnete das zuständige Landratsamt ein Fahrtenbuch von einem Jahr an. Mehr lesen »

Verlinkt #001

Verlinkt #001

In regelmäßigen Abständen werden absofort interessante Beiträge zum Motorrad- sowie Verkehrsrecht aus anderen Weblogs verlinkt. Ein Blick über den Tellerrand kann an sich nie schaden. RA Detlef Burhoff beschreibt es in seinem Wochenspiegel für die 11. KW so: Auch andere Mütter haben schöne Töchter, was hier im Reich der Blogs heißt: Auch andere Blogs haben interessante Themen, die man mal gelesen/gesehen haben sollte. Mehr lesen »