Donnerstag , 21 September 2017

Schlagwörter Archiv: Fahrverbot

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad?  Kein Fahrtenbuch für Autos!

VG Neustadt: Geblitzt mit dem Motorrad? Kein Fahrtenbuch für Autos!

Der Fall: Mit einem auf den -bezeichnen wir ihn mal als Motoradfahrer- zugelassenem Motorrad soll auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubt war 80 km/h; gemessen wurde –nach Toleranzabzug 173 km/h) begangen worden sein. Der dafür verantwortliche Fahrzeugführer konnte innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermittelt werden. Das dafür anstehende Bußgeld i.H.v. € 600,- (bei Annahme von Vorsatz sogar € 1.200,00!), 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot konnten daher nicht verhängt werden. Dies nahm die Behörde zum Anlaß, dem Motorradfahrer ein Fahrtenbuch für ein Jahr aufzuerlegen, und zwar nicht nur für das Motorrad, sondern für alle drei auf den Motorradfahrer zugelassenen Fahrzeuge. Die Entscheidung: Motorradfahrer war damit nicht einverstanden, legte Widerspruch ein und ließ zunächst einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen. Das Verwaltungsgericht vertrat in dem Eilverfahren die Auffassung, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß geeignet war, eine Fahrtenbuchauflage ... Mehr lesen »

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als 13.000 Beamte an über 7000 Messstellen im Einsatz sein. Erstmals sollen dabei auch 21 europäische Länder mitmachen (Quelle: autobild). Die Messstellen sollen vorab bekannt gegeben werden, Die Polizei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sogar eigene Internetseiten eingerichtet, auf welchen Interessenten “Wunsch-Kontrollstellen” angeben konnten. In Hessen sollen ab 6:00 morgens mehr als 900 Polizeibeamte und Bedienstete der teilnehmenden Kommunen an über 400 Kontrollstellen beteiligt sein. Eigentlich sollte der Blitzmarathon 24 Stunden dauern; aufgrund der Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 17.04.2015 soll die Aktion auf den 16.04.2015 beschränkt werden (Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport). Hier geht´s zu einer Übersicht in Deutschland häufig eingesetzter Blitzer bzw. Geschwindigkeits- Rotlicht-, oder Abstandsmessgeräte und möglichen Fehlerquellen Hier gibt es weitere Infos zu den Themen: Unterschied zwischen Verwarnungsverfahren und Bußgeldverfahren Eine Anhörung im Bußgeldverfahren flattert ... Mehr lesen »

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 –  jetzt kommt für  Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 – jetzt kommt für Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Der bundesweite Blitzermarathon ist vorbei. Hier finden Sie nähere Informationen zu einigen in Deutschland aktuell eingesetzten Blitzern wie z.B. Poliscan Speed oder ESO ES 3.0. Die Presse spricht von 93.000 Temposündern, die geblitzt worden seien. Das bedeutet, dass die “Geblitzten” etwa 3 Wochen später unerfreuliche Post in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Wenn´s nicht so schlimm war, gibt´s ein Verwarnungsgeldverfahren mit Verwarnungsgeldern bis € 55,-. Dies hat den Vorteil, dass es dort keine Punkte und daher auch keinen Eintrag in Flensburg gibt. Ab € 60,- Geldbuße droht jedoch ein Bußgeldverfahren. Hier gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen  Geldbußen von € 60,- bis 600,- (bei Vorsatz und/oder Voreintragungen auch mehr), verbunden mit einem Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg (FAER) von 1-2 Punkten. Je nach Verstoß können zudem 1-3 Monate Fahrverbot drohen. Zum Unterschied des Verwarnungsgeldverfahrens zum Bußgeldverfahren gibt´s hier Info zu Details und Einspruchsfrist, die es zu beachten gilt. Hier gibt es Info zum möglichen ... Mehr lesen »

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

Dies entschied jetzt das OLG Bamberg im folgenden Fall: Der Fall: Ein Motorradfahrer wurde mit -mindestens- 187 km/h auf einer Bundesstraße geblitzt. Erlaubt war 80 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Er legte Einspruch ein und der Fall ging vor´s Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 107 km/h zu einer Geldbuße von € 600,- und einem Fahrverbot von 3 Monaten. Die Argumentation des Amtsgerichts u.a.: der Motorradfahrer war mit dem Motorrad noch nicht vertraut und wollte es ausprobieren als er erheblich Gas gab, erschrak er so über die Beschleunigung, dass er in seinem Schrecken nicht sofort abbremste Der Staatsanwaltschaft war das zu wenig; sie legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging zum OLG Bamberg. Die Entscheidung: Das OLG vertrat die Auffassung, dass eine fahrlässige Begehungsweise nicht gegeben war, sondern Vorsatz. Es rügte, dass das Amtsgericht die -um mehr als 130% erfolgte- Geschwindigkeitsüberschreitung ... Mehr lesen »

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt. In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte. Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg. Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen ... Mehr lesen »