Schlagwörter Archiv: Fahrverbot

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt. In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte. Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg. Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen ... Mehr lesen »

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung: Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Argumente: Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht ... Mehr lesen »

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Heute geht es um das Lasermessgerät Leivtec XV3. Es ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem der neuesten Generation mit digitaler Einzelbildaufzeichnung. Bezeichnung: Leivtec XV3 Funktion: Geschwindigkeitsmessung – Infrarot– Lasermessverfahren mit Bilddokumentation Einsatz: mobil – Messung aus der Hand oder mit Stativ; Messung aus Fahrzeug möglich. Sensorerfassung bei ca. 80 m; Messbeginn bei ca. 50 m Entfernung. Gemessen wird ausschließlich der entgegenkommende Verkehr; Messung in Baustellen, Kurven und unübersichtlichen Stellem lt. Hersteller möglich. Das Gerät kann -äußerst unaffällig- auf Stativ z.B. vor einer Leitplanke platziert werden. Das Gerät startet im automatischen Betrieb die Messung. Wenn die gemessene Geschwindigkeit größer als der ... Mehr lesen »

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erstellt wird, kommt es für den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung insbesondere auf die Dokumentation der Messung an und vor allem darauf, ob die Vorgaben der Bedienungsanleitung korrekt eingehalten worden sind. Das Amtsgericht Biberach hatte nun über einen Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit diesem Gerät zu entscheiden, bei welcher Vorgaben einer polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht eingehalten worden sein sollen. Den von der Bedienungsanleitung vorgegebene Test der Visiereinrichtung soll der Messbeamte entgegen der polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg auf einen Leitpfosten vorgenommen haben. Das Amtsgericht sah die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr als gegeben ... Mehr lesen »

Punktereform abgeblitzt!

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte durch Besuch eines Aufbauseminars und auch weitere zwei Punkte durch Wahrnehmung einer verkehrspsychologischen Beratung abbauen. Wir berichteten bereits über die Voraussetzungen für das freiwillige Aufbauseminar und die verkehrspsychologische Beratung. Viele Verkehrsteilnehmer mit einem hohen Punktekonto in Flensburg konnten durch solche freiwilligen Maßnahmen ihren Führerschein retten! Der Arbeitskreis forderte diesbezüglich eine Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen. Kritisiert wurde ebenfalls die Aufgabe des bisherigen 18-Punkte-Systems zu Gunsten des in dem Gesetzesvorschlag enthaltenen neuen 8-Punkte Systems (bei 8 Punkten soll da der Führerschein entzogen werden). Die o.a. Grafik zeigt den Entwurf der Gegenüberstellung des alten Systems zu dem neuen. ... Mehr lesen »