Schlagwörter Archiv: Fahrverbot

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung: Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Argumente: Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht ... Mehr lesen »

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Heute geht es um das Lasermessgerät Leivtec XV3. Es ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem der neuesten Generation mit digitaler Einzelbildaufzeichnung. Bezeichnung: Leivtec XV3 Funktion: Geschwindigkeitsmessung – Infrarot– Lasermessverfahren mit Bilddokumentation Einsatz: mobil – Messung aus der Hand oder mit Stativ; Messung aus Fahrzeug möglich. Sensorerfassung bei ca. 80 m; Messbeginn bei ca. 50 m Entfernung. Gemessen wird ausschließlich der entgegenkommende Verkehr; Messung in Baustellen, Kurven und unübersichtlichen Stellem lt. Hersteller möglich. Das Gerät kann -äußerst unaffällig- auf Stativ z.B. vor einer Leitplanke platziert werden. Das Gerät startet im automatischen Betrieb die Messung. Wenn die gemessene Geschwindigkeit größer als der ... Mehr lesen »

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erstellt wird, kommt es für den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung insbesondere auf die Dokumentation der Messung an und vor allem darauf, ob die Vorgaben der Bedienungsanleitung korrekt eingehalten worden sind. Das Amtsgericht Biberach hatte nun über einen Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit diesem Gerät zu entscheiden, bei welcher Vorgaben einer polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht eingehalten worden sein sollen. Den von der Bedienungsanleitung vorgegebene Test der Visiereinrichtung soll der Messbeamte entgegen der polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg auf einen Leitpfosten vorgenommen haben. Das Amtsgericht sah die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr als gegeben ... Mehr lesen »

Punktereform abgeblitzt!

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte durch Besuch eines Aufbauseminars und auch weitere zwei Punkte durch Wahrnehmung einer verkehrspsychologischen Beratung abbauen. Wir berichteten bereits über die Voraussetzungen für das freiwillige Aufbauseminar und die verkehrspsychologische Beratung. Viele Verkehrsteilnehmer mit einem hohen Punktekonto in Flensburg konnten durch solche freiwilligen Maßnahmen ihren Führerschein retten! Der Arbeitskreis forderte diesbezüglich eine Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen. Kritisiert wurde ebenfalls die Aufgabe des bisherigen 18-Punkte-Systems zu Gunsten des in dem Gesetzesvorschlag enthaltenen neuen 8-Punkte Systems (bei 8 Punkten soll da der Führerschein entzogen werden). Die o.a. Grafik zeigt den Entwurf der Gegenüberstellung des alten Systems zu dem neuen. ... Mehr lesen »

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der ... Mehr lesen »