Schlagwörter Archiv: Fahrverbot

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der ... Mehr lesen »

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

Am 24. und 25.10.2012 soll erstmals ein länderübergreifender “24-Stunden-Blitzmarathon”  in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und sogar in der Niederlande stattfinden. Die Polizei in NRW hat dafür sogar extra eine eigene Webseite eingerichtet. Die Information erfolgt allumfassend: Sämtliche Messstellen in Niedersachsen und NRW kann man sich als PDF anzeigen lassen – über mangelnde Transparenz kann man da nicht klagen. Sie möchte durch die Aktion die Gefahren zu schnellen Fahrens nachhaltig ins öffentliche Bewusstsein rücken und einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Die Polizei  verwies dabei auf zwei Blitz-Marathons im Februar und Juli 2012, welche sehr erfolgreich gewesen sein sollen. Beispielsweise seien bei der Aktion am 10./11. Februar fast 3.000 Polizeibeamte an 1.400 Messstellen mit 120 Radarmessgeräten und 670 Lasergeräten im Einsatz gewesen.  Quelle: “Blitzmarathon” -Webseite der Polizei NRW Fazit: Bleibt zu hoffen, dass die Messtellen auch dort eingerichtet werden, wo sie wirklich nötig sind, z.B. innerorts im Bereich von Schulen, Kindergärten, von Fußgängern stark frequentierten ... Mehr lesen »

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de. Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen. Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass das betreffende Geschwindigkeitsmessgerät gar nicht für den stationären Betrieb zugelassen sei. Ungeachtet dessen soll es noch ein weiteres Pronblem geben, da die Anlage  nicht die komplette Messlinie abdecke und z.B. ein zu schneller Motorradfahrer die Messung auslösen könne und so auf dem Foto nur ein Autofahrer zu erkennen sei welcher zufällig sich in dem Bereich befindet. Nach Auffassung des AG Kassel wären die Messungen nur dann zulässig, wenn bei jeder Messung ein Polizeibeamter oder ein Beamter des Ordnungsamts die Messung überwachen würde. Die Stadt müsse jetzt das das durch die Blitzer eingenommene Geld zurückzahlen. ... Mehr lesen »

Neue “3D-Blitzer” auf hessischen Autobahnen

Neue “3D-Blitzer” auf hessischen Autobahnen

Die ersten Geschwindigkeits-/Abstandsmessgeräte dieser Art sollen nun an drei hessischen Autobahnen eingerichtet worden sein, nämlich auf der A5, zwischen Frankfurter Kreuz und Anschlussstelle Langen/Mörfelden; A5, zwischen Reiskirchener Dreieck und Gambacher Kreuz; A7, zwischen  Anschlussstellen Kassel und Melsungen Weitere Messstellen sollen folgen. Die neuen Geräte des Typs “VKS 3D select” sollen über eine dreidimensionale Messtechnik verfügen und nahezu an jeder Stelle eingesetzt werden, auch z.B. in Kurven und Gefällstrecken. Die neuen Geräte messen Geschwindigkeit und Abstand. Die Behörden wollen damit gegen “Drängler” und “Raser” vorgehen. Bei einem “Probelauf” seien in nur 2 Stunden bereits 400 Verstöße registiert worden; Probleme des Datenschutzes sollen nunmehr der Vergangenheit angehören, da eine Kamera den Verkehr zwar durchgehend, aber “unscharf” aufzeichnen soll. Nur im Verdachtsfall soll eine weitere Kamera zur Identifikation zugeschaltet werden. Man darf gespannt sein… Quelle: hr-online.de; “3D-Kameras gegen Autobahn-Drängler”, Meldung v. 27.07.12 Anmerkung: Es handelt sich hier nicht um “Blitzer”, da gar nicht geblitzt sondern vielmehr -unbemerkt- aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnung erfolgt von auf ... Mehr lesen »

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Verkehrsteilnehmer bisher nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge (wie z.B. Auto, Kleinkraftrad, Leichtkraftrad) in einem sog. “eignungsausschließenden Zustand” geführt hat. Der Verkehrsteilnehmer ist zuvor mehrfach im Straßenverkehr aufgefallen, u.a. durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto mit 2,24 Promille Fahren ohne Fahrerlaubnis fahrlässige Trunkenheitsfahrt als Führer eines Kleinkraftrades eine Fahrt mit einem Leichtkraftrad mit 0,44 Promille, 1,5 ng/ml THC, 32 ng/ml THC-Carbonsäure, 219 ng/ml Amfetamin eine weitere Fahrt mit dem Leichtkraftrad mit 0,8 ng/ml THC, 24,5 ng/ml THC-Carbonsäure und 77,6 ng/ml Amfetamin Einen Führerschein hatte er seit 1992 nicht mehr; auch nicht für ein Leichtkraftrad. Schließlich wollte auf ein Fahrrad umsteigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge hat ihm das OVG Lüneburg schließlich auch versagt. Es befürchtete, dass er in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden kann. Die Gefahr, die von einem ... Mehr lesen »