Dienstag , 17 Oktober 2017

Schlagwörter Archiv: Fahrverbot

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010. Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden, bei welchem das Amtsgericht einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem halben Monat verurteilt hatte. Die Argumentation des OLG: Das gesetzliche Mindestmaß von 1 Monat Fahrverbot darf nicht unterschritten werden. Mehr lesen »

Bei Rotlicht noch durchfahren kann teuer werden…

Bei Rotlicht noch durchfahren kann teuer werden…

“Das war doch noch dunkelgelb!” So oder ähnlich lauten oft eigene Kommentare, wenn man in Eile ist und noch versucht, bei einer Ampel, welche auf Gelb schaltet, noch vor der anschließenden Rotphase “durchzuhuschen”. Dies kann jedoch schnell sehr ärgerlich werden, da z. B. ab einer Sekunde Rotlicht ein Fahrverbot von einem Monat droht. Im bußgeldbewehrten Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten unterscheidet der Gesetzgeber zwischen dem einfachen und dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Nachfolgend werden die jeweiligen Bußgelder und Nebenfolgen aufgeführt: Mehr lesen »

Radarfallen sind Abzocke – Freisprüche am laufenden Band für Temposünder

Radarfallen sind Abzocke – Freisprüche am laufenden Band für Temposünder

Diese Aufsehen erregende Nachricht vermeldet am 10.11.2010 das Westfalenblatt. Ein Herforder Richter soll allein in den letzten sechs Tagen 42 ” Raser” freigesprochen haben mit dem Argument, dass Radarfallen nur der Abzocke und nicht der Verkehrssicherheit dienen würden. Der Richter vertritt die Argumentation, dass der Gesetzgeber klipp und klar sagen müsse, warum genau an dieser Stelle geblitzt würde. Er fragt sich, wer garantiert eigentlich, dass es sich nicht um Abzocke handelt? Mehr lesen »

Blitzer-Info Teil 9: Einseitensensor ESO ES 1.0

Blitzer-Info Teil 9: Einseitensensor ESO ES 1.0

Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Heute geht es um ein häufig eingesetztes, digitales Geschwindigkeitsmessgerät. Bezeichnung: Einseitensensor ESO ES 1.0 Mehr lesen »

Künftige Winterreifenpflicht – Faktisches Fahrverbot für Motorradfahrer?

Künftige Winterreifenpflicht – Faktisches Fahrverbot für Motorradfahrer?

Im Netz wird derzeit viel über die bevorstehende Gesetzesänderung hinsichtlich der Winterreifenpflicht diskutiert (vgl. auch unseren Blogeintrag von RA Schlemm oder auch hier). Aber bedeutet die Winterreifenpflicht auch automatisch ein faktisches Fahrverbot für Motorräder, da es für diese kaum Winterreifen gibt? Ja und nein. Nur bei entsprechenden Fahrbahnverhältnissen, also im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift, “Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis”, werden Winterreifen zur Pflicht. Aber unter den genannten Wetterverhältnissen Mehr lesen »