Montag , 24 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Führerschein

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze von 18 auf 8 Punkte (Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten) separate Verjährung mit neuen Tilgungsfristen 2 1/2; 5 oder 10 Jahre (bisher 2 Jahre Tilgungsfrist, 1 Jahr Überliegefrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; 5 Jahre bei Straftaten -ohne Alkohol/Drogeneinfluß und 10 Jahre bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen sowie bei Versagung; Entziehung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis) je nach Schwere des Vergehens werden 1, 2 oder 3 Punkte vergeben (bisher 1-7) freiwillige Teilnahme an einem  Fahreignungsseminar bei Punktestand 4-5 = Erlaß von 2 Punkten (nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich) Interessant ist für alle Verkehrsteilnehmer, welche schon ein “Konto” ... Mehr lesen »

Punktereform abgeblitzt!

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte durch Besuch eines Aufbauseminars und auch weitere zwei Punkte durch Wahrnehmung einer verkehrspsychologischen Beratung abbauen. Wir berichteten bereits über die Voraussetzungen für das freiwillige Aufbauseminar und die verkehrspsychologische Beratung. Viele Verkehrsteilnehmer mit einem hohen Punktekonto in Flensburg konnten durch solche freiwilligen Maßnahmen ihren Führerschein retten! Der Arbeitskreis forderte diesbezüglich eine Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen. Kritisiert wurde ebenfalls die Aufgabe des bisherigen 18-Punkte-Systems zu Gunsten des in dem Gesetzesvorschlag enthaltenen neuen 8-Punkte Systems (bei 8 Punkten soll da der Führerschein entzogen werden). Die o.a. Grafik zeigt den Entwurf der Gegenüberstellung des alten Systems zu dem neuen. ... Mehr lesen »

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab morgen, 19.01.2013, gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Warum sind diese Änderungen erforderlich? Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie). Damit soll das Nebeneinander von unterschiedlichen nationalen Regelungen mit mehr als 110 Führerscheinvarianten in Europa beseitigt werden. Ziel ist (natürlich) auch die Verkehrssicherheit innerhalb der Europäischen Union. Hierfür beinhaltet die neue Richtlinie beispielsweise Bestimmungen zum Schutz gegen Fälschungen, zu ärztlichen Untersuchungen und Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Wer ist von den Änderungen betroffen? Die neuen Regelungen gelten für alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden und damit für alle Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2013 erteilt oder verlängert werden. Muss ein verloren gegangener Führerschein ersetzt werden, wird ab 19.01.2013 nur noch der neue Führerschein ausgegeben. Vor dem 19.01.2013 erworbene Fahrerlaubnisse bleiben unberührt. Es ... Mehr lesen »

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der ... Mehr lesen »

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Frage ist immer noch aktuell: Was passiert mit den alten Punkten? Wie werden die alten Punkte umgewandelt. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einem Punkteerlass, einer Punktelöschung  oder eine gar einer Amnestie.  Dies scheint jetzt völlig anders zu sein; ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll nun plötzlich ein Erlass für bestimmte Punkte und somit eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vorsehen. Eine Teilamnestie für “Altpunkte”  soll dem Grundgedanken der Reform folgen. Hiernach sollen Verstöße , die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, nicht registriert werden. Quelle:  Spiegel Online Auto Fazit: Die Bundestagswahl 2013 rückt näher…Man darf ... Mehr lesen »