Schlagwörter Archiv: Führerschein

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

“Drogencocktail” – Schluß auch mit Fahrradfahren

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Verkehrsteilnehmer bisher nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge (wie z.B. Auto, Kleinkraftrad, Leichtkraftrad) in einem sog. “eignungsausschließenden Zustand” geführt hat. Der Verkehrsteilnehmer ist zuvor mehrfach im Straßenverkehr aufgefallen, u.a. durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto mit 2,24 Promille Fahren ohne Fahrerlaubnis fahrlässige Trunkenheitsfahrt als Führer eines Kleinkraftrades eine Fahrt mit einem Leichtkraftrad mit 0,44 Promille, 1,5 ng/ml THC, 32 ng/ml THC-Carbonsäure, 219 ng/ml Amfetamin eine weitere Fahrt mit dem Leichtkraftrad mit 0,8 ng/ml THC, 24,5 ng/ml THC-Carbonsäure und 77,6 ng/ml Amfetamin Einen Führerschein hatte er seit 1992 nicht mehr; auch nicht für ein Leichtkraftrad. Schließlich wollte auf ein Fahrrad umsteigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge hat ihm das OVG Lüneburg schließlich auch versagt. Es befürchtete, dass er in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden kann. Die Gefahr, die von einem ... Mehr lesen »

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 72.341.613,05 aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten zugeflossen. Weitere Eckdaten: 565.000 erlassene Bußgeldbescheide; davon 39.000 mit Fahrverbot 384.000 Bußgeldbescheide wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße 163.000 Kostenbescheide wegen Halt- und Parkverstößen 164.000 Fälle von Vollstreckungen von Geldforderungen, davon in 19.000 Fällen Erzwingungshaft beantragt Einzug von 31.895 Führerscheinen, davon 1.800 Fälle durch polizeiliche Beschlagnahme 14.902 Fälle von Telefonieren während der Fahrt 118 Verstöße gegen die “neue Winterreifenpflicht” PKW-Anteil bei den Verstößen 89% nur 0,3 % Anteil Motorradfahrer Quelle: Pressestelle Regierungspräsidium Kassel Hier gehts zur kompletten Bilanz des RP Kassel. Mehr lesen »

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 2: verkehrspsychologische Beratung

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 2: verkehrspsychologische Beratung

2013 soll die umfängliche Reform des Punktesystems in Flensburg kommen; wie berichteten bereits hier und hier. Als gravierende Änderung des bisherigen Systems sollen die Möglichkeiten zum Punkteabbau komplett wegfallen. In Teil 1 stellten wir das Aufbauseminar als Möglichkeit zum Punkteabbau vor. Teil 2 behandelt die sog. verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG. Teil 2: Die verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Erreichen von mindestens 14 Punkten; höchstens 17 Punkten (ab 18 Punkten wir die Fahrerlaubnis entzogen!) im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg besteht aus einem individuellem Einzelgespräch mit einem entsprechend qualifizierten und amtlich anerkannten Psychologen eine Ergänzung durch eine Fahrprobe ist möglich Nach Durchführung gibt es eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde die rechtzeitige (innerhalb 3 Monate nach Beendigung) Vorlage der Bescheinigung führt zum Abzug von 2 Punkten Ziel gem StVG: Der Fahrerlaubnisinhaber soll veranlaßt werden, Mängel seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu ... Mehr lesen »

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 1: Aufbauseminar

2012 noch schnell Punkte in Flensburg abbauen – Teil 1: Aufbauseminar

2013 soll sie kommen, die Reform des Punktesystems in Flensburg; wie berichteten bereits hier und hier. Eine einschneidende Änderung soll jedoch durch den Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten erfolgen -auch über diese gewichtige Änderung haben wir hier berichtet. Wer also 2012 noch Punkte abbauen will,  so geht´s -noch- z.B.  mit einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem  § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Angeboten wird dieses Seminar von verschiedenen Fahrschulen. Die Kosten werden in einer Bandbreite von ca. € 150,-  bis € 400,- angegeben. Und wie sieht so ein Seminar aus? Mehr lesen »

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der “Verkehrssünderkartei”, also das Verkehrszentralregister in Flensburg, umfänglich abgeändert werden soll. Nach Meinung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sei das aktuelle System “heute derart kompliziert, dass niemand mehr richtig durchblickt“. Der Bundesverkehrsminister möchte das Punktesystem einfacher und transparenter gestalten. Das Punktesystem soll “geschrumpft” werden. In diesem Zuge soll die Grenze für den Führerscheinentzug von bisher 18 Punkten auf 8 Punkte abgesenkt werden. Gleichzeitig soll aber auch die Punktezahl für die einzelnen mit Punkte belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten angepasst werden; beispielsweise soll es bei Vergehen, für die es vorher bis zu 3 Punkte gab, nur noch 1 Punkt geben. Mit der Reformierung soll die Verkehrssicherheit erhöht werden Quelle: Information des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungauf der Webseite des Ministeriums Kommentar: Man darf gespannt sein. Fraglich ist, ob sich die geplante Absenkung ... Mehr lesen »