Schlagwörter Archiv: Führerschein

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010. Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden, bei welchem das Amtsgericht einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem halben Monat verurteilt hatte. Die Argumentation des OLG: Das gesetzliche Mindestmaß von 1 Monat Fahrverbot darf nicht unterschritten werden. Mehr lesen »

Führerschein mit 17 – Änderung des StVG im Bundesgesetzblatt verkündet

Führerschein mit 17 – Änderung des StVG im Bundesgesetzblatt verkündet

Jetzt ist es amtlich – das begleitete Fahren mit 17 (wir berichteten). Gestern (08.12.2010) wurde das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 02.12.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1748) verkündet. Der Modellversuch war bislang bis zum 31.12.2010 begrenzt. Der Führerschein mit 17 wird damit Dauerrecht. Hier noch mal in aller Kürze die Anforderungen an die Begleitperson: Mehr lesen »

Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen – Teil 2: Straftaten

Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen – Teil 2: Straftaten

Teil 2: Verkehrsstraftat mit Entzug der Fahrerlaubnis und “Führerscheinsperre” Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ und mehr liegt die sog. absolute Fahruntüchtigkeit im (motorisierten) Verkehr vor. Bei Radfahrern wird erst ab 1,6 ‰ absolute Fahruntüchtigkeit angenommen. Verkehrsstraftaten sind hier z.B. Trunkenheit im Verkehr (Trunkenheitsfahrt) oder Straßenverkehrsgefährdung. Hier drohen Geldstrafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Mehr lesen »

Aktuell zum Oktoberfest: Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen… Teil 1. bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot

Aktuell zum Oktoberfest: Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen… Teil 1. bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot

Je nach Akoholisierung wird unterschieden zwischen Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten: Teil 1: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit Ab 0,5 ‰ oder Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr drohen Bußgelder von 500,- EUR bis 1.500,- EUR und ein Fahrverbot von einem bis drei Monate Gemessen wird mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, welches Mehr lesen »