Sonntag , 25 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Gebrauchtwagenhändler

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich. Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” verkauft worden sei mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Auch würde es sich hier um Verschleiß handeln. Das Amtsgericht München sah dies anders und verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Mehr lesen »

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden war. Diese Karten wurden dann an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz angebracht. Die Sache ging vor das Amtsgericht, welches gegen den Gebrauchtwagenhändler ein Bußgeld von 200 € wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 I, 59 I Nr.1 StrWG NRW verhängte. Die Sache ging schließlich vor das OLG Düsseldorf. Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 1. Juli 2010 Mehr lesen »