Donnerstag , 29 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Gebrauchtwagenkauf

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

Der Fall: Der BGH entschied am 29.4.2015 über einen Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler. An dem PKW traten aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auf. Die Klägerin verlangte vom Händler Schadenersatz für die Beseitigung dieser Schäden. Der Kaufvertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers, welche der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes e.V. (ZDK) mit Stand 3/2008 entsprechen entsprechen. Unter anderem war dort aufgeführt: “VI. Sachmangel 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. VII. Haftung 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung ... Mehr lesen »

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.05.2015 mit einem Gebrauchtwagenkauf zu beschäftigen. Die Klägerin kaufte im August 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira mit 144.000 km für € 5.000,00. Im Kaufvertrag stand “HU neu“. Die Hauptuntersuchung (TÜV) wurde am Tage des Fahrzeugskaufs durchgeführt. Bereits einen Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Durchsuchung wurde festgestellt, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen  vorlag. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Entscheidung: Die Klägerin gewann bereits beim Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts. Es sah den PKW als mangelhaft an, da er sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit “HU neu” aufgrund massiver, ohne weiteres erkennbarer Korrosion nicht in einem Zustand befand, welche die Erteilung der TÜV Plakette am Tag des Vertragsschlusses rechtfertigt hätte. Der BGH billigte ... Mehr lesen »

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei einem Händler zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers befanden sich folgende Klauseln: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …” Nach Fahrzeugübergabe traten wiederholt Mängel an der Flüssiggasanlage, die der Käufer zusätzlich bei dem Händler einbauen ließ, auf. Zwischen Juni 2007 bis August 2008 wurde das Fahrzeug mehrfach zum Händler zur Durchführung von entsprechenden Reparaturarbeiten verbracht. Nach dem diese offensichtlich nicht zufriedenstellend ausgeführt wurden, setzte der Käufer ... Mehr lesen »

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich. Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” verkauft worden sei mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Auch würde es sich hier um Verschleiß handeln. Das Amtsgericht München sah dies anders und verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Mehr lesen »

Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer Kfz-Händlerin im Internet ein PKW zum Kauf angeboten wurde mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG vertrat die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Mehr dazu in der Pressemeldung des VdVKA (Quelle) Mehr lesen »