Schlagwörter Archiv: Gelasert

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, den Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm. Die wesentlichen Empfehlungen sinngemäß im Überblick: Die Orte der Messstellen sowie die Zeit der Kontrollen sollen zukünftig ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz ausgerichtet werden Verteidigern soll eine umfassende Akteneinsicht gewährt werden, was die Möglichkeiten einer versierten Verteidigung erheblich verbessern wird Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich Standardisierte Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung erfordern eine Foto- oder Videodokumentation. Die Empfehlungen zu diesen Themen tragen erheblich zur Stärkung der Rechte von betroffenen Verkehrsteilnehmern bei. Quelle für die Themen und die vollständige Empfehlung: Empfehlung des IV. Arbeitskreises des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstags Fazit: Einige Betroffene berichteten über Messstellen, die bei ihnen einen Eindruck von “Abzocke” hinterließen: z.B. innerorts nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten etc, sondern ... Mehr lesen »

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

Am 24. und 25.10.2012 soll erstmals ein länderübergreifender “24-Stunden-Blitzmarathon”  in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und sogar in der Niederlande stattfinden. Die Polizei in NRW hat dafür sogar extra eine eigene Webseite eingerichtet. Die Information erfolgt allumfassend: Sämtliche Messstellen in Niedersachsen und NRW kann man sich als PDF anzeigen lassen – über mangelnde Transparenz kann man da nicht klagen. Sie möchte durch die Aktion die Gefahren zu schnellen Fahrens nachhaltig ins öffentliche Bewusstsein rücken und einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Die Polizei  verwies dabei auf zwei Blitz-Marathons im Februar und Juli 2012, welche sehr erfolgreich gewesen sein sollen. Beispielsweise seien bei der Aktion am 10./11. Februar fast 3.000 Polizeibeamte an 1.400 Messstellen mit 120 Radarmessgeräten und 670 Lasergeräten im Einsatz gewesen.  Quelle: “Blitzmarathon” -Webseite der Polizei NRW Fazit: Bleibt zu hoffen, dass die Messtellen auch dort eingerichtet werden, wo sie wirklich nötig sind, z.B. innerorts im Bereich von Schulen, Kindergärten, von Fußgängern stark frequentierten ... Mehr lesen »

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 72.341.613,05 aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten zugeflossen. Weitere Eckdaten: 565.000 erlassene Bußgeldbescheide; davon 39.000 mit Fahrverbot 384.000 Bußgeldbescheide wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße 163.000 Kostenbescheide wegen Halt- und Parkverstößen 164.000 Fälle von Vollstreckungen von Geldforderungen, davon in 19.000 Fällen Erzwingungshaft beantragt Einzug von 31.895 Führerscheinen, davon 1.800 Fälle durch polizeiliche Beschlagnahme 14.902 Fälle von Telefonieren während der Fahrt 118 Verstöße gegen die “neue Winterreifenpflicht” PKW-Anteil bei den Verstößen 89% nur 0,3 % Anteil Motorradfahrer Quelle: Pressestelle Regierungspräsidium Kassel Hier gehts zur kompletten Bilanz des RP Kassel. Mehr lesen »

“Blitzermarathon” in NRW

“Blitzermarathon” in NRW

Nordrhein-Westfalen hat am 10.02.2012 die bisher größte Tempo-Kontrollaktion gestartet. Die Polizei ziehe eine positive Zwischenbilanz – das melden die Westfälischen Nachrichten am 10.02.12. Nach großer Ankündigung der Aktion sollen am Freitag, dem 10.02.2012, landesweit 3000 Beamte von Polizei und Kommunen an 1400 Orten im Einsatz gewesen sein, und zwar schon ab 06:00 Uhr morgens. Allein in Münster sollen insgesamt 12.000 Autofahrer kontrolliert worden sein. Nur 200 davon hätten die erlaubte Geschwindigkeit überschritten. Dauerfrost kein Hindernis – das habe der Innenminister Ralf Jäger versichert – “Es gäbe genügend Radarmessgeräte in Streifenwagen, die auch bei Temperaturen unter minus zehn Grad Celsius funktionieren.” Zuvor sei ein Hinweis des Landesamts für polizeiliche Dienste erfolgt, nach welchem Tiefsttemperaturen die Einsatzfähigkeit der Blitzer beinträchtigen könnten. Auf der Website der Westfälischen Nachrichten gibt es auch eine Abstimmungsmöglichkeit mit dem Titel: “Halten Sie die Aktion “Blitz-Marathon” für sinnvoll?” Beim Klick auf die Ergebnisse am 11.02.12 ggen 10:52 Uhr ... Mehr lesen »

Geblitzt mit Poliscan Speed – Verfahren eingestellt

Geblitzt mit Poliscan Speed – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881/11) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Mandant mit seinem PKW mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone geblitzt wurde. Es wurde ihm eine  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h vorgeworfen, welche schließlich durch Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg sanktioniert wurde. Durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, wurde die Geschwindigkeitsmessung vollumfänglich begutachtet. Der Sachverständige kam nach Auswertung der kompletten Messreihe zum dem Ergebnis, dass die vom Gerätehersteller vorgegebene Rahmenhöhe der vom Messgerät generierten Auswerteschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise sogar erheblich überschritten worden war. Das Amtsgericht Wiesbaden hat schließlich am 01.12.2011 das Verfahren eingestellt. Fazit: Es ist es ratsam, Geschwindigkeitsmessungen mit Poliscan Speed besonders kritisch zu betrachten und gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Mehr lesen »