Donnerstag , 29 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Gewährleistung

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

Der Fall: Der BGH entschied am 29.4.2015 über einen Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler. An dem PKW traten aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auf. Die Klägerin verlangte vom Händler Schadenersatz für die Beseitigung dieser Schäden. Der Kaufvertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers, welche der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes e.V. (ZDK) mit Stand 3/2008 entsprechen entsprechen. Unter anderem war dort aufgeführt: “VI. Sachmangel 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. VII. Haftung 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung ... Mehr lesen »

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Der Frühling naht in großen Schritten; für viele Motorradfahrer die ideale Zeit, sich ein neues –gebrauchtes– Bike zuzulegen. Damit der Kauf nicht später zum Ärgernis wird, haben wir ein paar Infos dazu zusammengestellt: > Gewährleistung Von Gesetzes wegen steht dem Käufer eines gebrauchten Motorrads bei einem Kauf von einem Gebrauchtfahrzeughändler normalerweise eine Gewährleistungsfrist für Sachmängel von 2 Jahren zu. Der Händler hat allerdings die Möglichkeit, bei einem sog. “Verbrauchsgüterkauf” an privat bei einem Gebrauchtfahrzeug die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu beschränken; was in der Praxis auch gerne gemacht wird. Nicht zulässig ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluß. Siehe hierzu auch OLG Oldenburg, Beschluß v. 03.07.2003, AZ 9 W 30/03. Oft werden in Verträgen noch die Klauseln “Gekauft wie gesehen” oder “Verkauf unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung” verwendet. Diese sind jedoch dann unwirksam. Vorsicht ist geboten, wenn der Händler die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” verwendet. Eine solche Bezeichnung könnte im Ausnahmefall (z.B. wenn ein nicht ... Mehr lesen »

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden. Der Fall in Kürze: Neuwagenkauf für rund € 33.000,00 Nach Fahrzeugauslieferung wurden diverse Mängel gerügt, die zum Teil behoben wurden ca. 1 1/2 Jahre nach Kauf bemängelte der Käufer erstmals ein klapperndes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs nach käuferseits behaupteten 22 (!) ergebnislosen Nachbesserungsversuchen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Neuwagenkauf der Händler vertrat die Auffassung, das Geräusch stelle nur einen unerheblichen Mangel dar Die Entscheidung: die erste Instanz des Landgerichts gab dem Käufer Recht in der Berufung vor dem OLG wurde vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt. Dieser ortete das Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung. Die Ursache konnte jedoch nicht festgestellt werden. Laut Gutachten trete das Geräusch unregelmäßig auf, sei aber deutlich wahrnehmbar und lasse bei den Fahrzeuginsassen -berechtigt- das Gefühl aufkommen, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimme. Auch wenn die insoweit voraussichtlich ... Mehr lesen »

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungssteigerndes Chiptuning durchführte und das getunte Fahrzeug über eine Laufleistung von ca. 60.000 km genutzt wurde. Vom Käufer wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah den Rücktritt als berechtigt an mit der Argumentation, dass die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen könne. Nach Auffassung des OLG Hamm war das Fahrzeug somit mit einem Sachmangel belastet, welcher zum Rücktritt berechtige, zumal auch eine ... Mehr lesen »

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich. Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” verkauft worden sei mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Auch würde es sich hier um Verschleiß handeln. Das Amtsgericht München sah dies anders und verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Mehr lesen »