Freitag , 21 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Helmkamera

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte. Der Fall: Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen. Die Entscheidung: Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde. Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14 Fazit: Wer Bilder einer Kamera im Auto ... Mehr lesen »

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass diese immer öfter im Straßenverkehr eingesetzt werden. Ist das erlaubt? Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall eines Autofahrers aus Mittelfranken zu entscheiden, welcher regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer polizeilich zur Anzeige brachte, wobei er teilweise als Beweismittel Aufnahmen einer von ihm an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eingebauten On-Board Kamera vorlegte. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Autofahrer u.a. die permanente Fertigung von Aufnahmen während der Autofahrt in den von ihm befahrenen öffentlichen Bereichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Zwangsgeldandrohung erlassen. Der Autofahrer wehrte sich dagegen und ging vor Gericht. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot auf. Es stellte allerdings klar, dass die Aufhebung nur deshalb erfolgte, weil die Untersagungsverfügung formell fehlerhaft erging. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zwar der Einsatz einer solchen Bordkamera und die Gewinnung ... Mehr lesen »