Dienstag , 17 Oktober 2017

Schlagwörter Archiv: Kennzeichenmissbrauch

Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle gemäß § 6b StVG mit Strafe. § 22a StVG erfasst auch die Kurzzeitkennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV. Das vollständige Urteil kann hier (Burhoff online) abgerufen werden. Mehr lesen »