Mittwoch , 18 Oktober 2017

Schlagwörter Archiv: Kraftfahrt-Bundesamt

Punktereform: Nachschulung soll keinen Punkteerlass mehr bringen

Punktereform: Nachschulung soll keinen Punkteerlass mehr bringen

Notorische Verkehrssünder sollen künftig die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Dies jedenfalls sehen laut Spiegel die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer vor (zur Punktereform hier und hier). Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende einer Nachschulung kaum änderte. Ein Verkehrsverstoß soll künftig mit maximal zwei Punkten bestraft und der Führerschein bei acht entzogen werden. Bisher können Autofahrer ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern. Unterdessen stellte Ramsauer klar, dass er von einer Amnestie für bereits angesammelte Punkte nichts halte. “Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben”, sagte Ramsauer der “Bild”-Zeitung. Wir werden das Thema weiterhin im Auge behalten und berichten. Quellen: Spiegel.de, “Ramsauer will Schleichweg dichtmachen“; N-TV, “Keine Amnestie für Punktesünder“ Mehr lesen »

Verkehrssünderkartei – Geteiltes Echo auf Reformpläne: “Man muss nur weniger weit zählen”

Verkehrssünderkartei – Geteiltes Echo auf Reformpläne: “Man muss nur weniger weit zählen”

Wie bereits hier berichtet, soll die Verkehrssünderkartei reformiert werden. „Die Grenze von 18 auf acht runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Das Echo auf die Reformpläne sind geteilt. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte „Welt Online“ am 09.02.2012: „Der Nutzen der Reform ist unklar, Herr Ramsauer betreibt hier reine Symbolpolitik. Am Punktesystem ändert sich nichts, man muss nur weniger weit zählen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Vorhaben Ramsauers als “anlasslosen politischen Arbeitsnachweis”. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP, kritisiert: „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird“. Der ADAC hingegen sieht die geplante Reform eher positiv: “Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform ... Mehr lesen »