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Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird. So entschied das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2014 (Az.: 13 S 34/13). Wenn sich ein Fahrer auf seiner Vorfahrtsstraße nach kurzem Blinken umentscheidet und statt dem ursprünglich geplanten Abbiegen geradeaus fährt, haftet er im Falle eines Unfalls mit. Im dem LG Saarbrücken gestellten Fall hielt dieses eine Mithaftung in Höhe von 20% für angemessen. Hier hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war aber dennoch geradeaus gefahren. Der Linksabbieger, der auf das Abbiegen des anderen Autos nach rechts vertraut hatte, konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Fazit: Prinzipiell haftet an einer Vorfahrtsstraße bei einem Unfall der Wartepflichtige. Erzeugt der Vorfahrtsberechtigte aber eine besondere Gefahrenlage (Blinken, Umentscheidung, Geradeausfahren), muss er besondere Sorgfalt walten lassen, besonders vorsichtig in die Kreuzung hereinfahren, sich notfalls mit dem wartenden Fahrer ... Mehr lesen »