Donnerstag , 29 Juni 2017

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Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Das OLG Hamm hatte über einen Rücktritt vom Kaufvertrag eines Porsche Boxster S mit Doppelkupplungsgetriebe zu entscheiden. Der Fall: Eine Firma leaste einen Porsche Boxster S (315 PS mit automatisch schaltendem Doppelkupplungsgetriebe). Der Geschäftsführer der Firma beanstandete eine ruckhafte Beschleunigung und stotterndendes Abbremsen. Der Händler konnte nach Überprüfung weder einen Fehler noch zu optimierende Einstellungen finden. Die Firma erhob Lage beim LG Essen -und verlor zunächst. Die Entscheidung: In der Berufung erfolgte eine Begutachtung durch einen Sachverständigen; dieser konnte keinen zum Rücktritt berechtigten Mangel feststellen. Das OLG bestätigte das klageabweisende Urteil. Die wesentlichen Argumente: Das als ruckhaft gerügte Bremsverhalten ist dadurch bedingt, dass das automatische Getriebe  beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen selbstständig Zwischengas gebe. Die dadurch spürbaren Schaltvorgänge stellten keinen technischen Fehler dar. Sie seien herstellerseits gewollt und schließlich dem dynamisch-sportlichen Anspruch an dessen Sportwagen geschuldet Das beanstandete Schaltverhalten beruhe auf technisch nicht zu beanstandenden, typischen Besonderheiten eines Porsche ... Mehr lesen »

Verlinkt #008 – Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide, Winterreifenpflicht, ESO ES 3.0, Fahrerlaubnis, Forum

Verlinkt #008 – Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide, Winterreifenpflicht, ESO ES 3.0, Fahrerlaubnis, Forum

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Neben der mittlerweile vielerorts diskutierten Winterreifenpflicht (hier, hier und z.B. hier) beschäftigen sich andere Verkehrsrechtblawgs u.a. mit folgenden Themen: Beck-Blog: “Fahren ohne Fahrerlaubnis – Ungeeignet zum Führen von Kfz?“ Burhoff: “ESO 3.0 Version 1.001 in der Diskussion: Nicht mehr immer standardisiert?” und ganz aktuell: “Kleiner Grundkurs: Keine “Quasiverdachtsentziehung” einer ausländischen Fahrerlaubnis“ Mehr lesen »