Samstag , 29 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Mithaftung

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Geblinkt und nicht abgebogen: Fahrer haftet trotz Vorfahrt

Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird. So entschied das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2014 (Az.: 13 S 34/13). Wenn sich ein Fahrer auf seiner Vorfahrtsstraße nach kurzem Blinken umentscheidet und statt dem ursprünglich geplanten Abbiegen geradeaus fährt, haftet er im Falle eines Unfalls mit. Im dem LG Saarbrücken gestellten Fall hielt dieses eine Mithaftung in Höhe von 20% für angemessen. Hier hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war aber dennoch geradeaus gefahren. Der Linksabbieger, der auf das Abbiegen des anderen Autos nach rechts vertraut hatte, konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Fazit: Prinzipiell haftet an einer Vorfahrtsstraße bei einem Unfall der Wartepflichtige. Erzeugt der Vorfahrtsberechtigte aber eine besondere Gefahrenlage (Blinken, Umentscheidung, Geradeausfahren), muss er besondere Sorgfalt walten lassen, besonders vorsichtig in die Kreuzung hereinfahren, sich notfalls mit dem wartenden Fahrer ... Mehr lesen »

Parken im absoluten Halteverbot lohnt sich nicht

Parken im absoluten Halteverbot lohnt sich nicht

Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, riskiert eine Mithaftung für den Fall, dass es in diesem Verkehrsbereich zu einem Unfall kommt, etwa dann, wenn das geparkte Kfz angefahren wird. Das AG Göppingen hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Fahrzeug den Rangiervorgang eines anderen Fahrers behinderte. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Kollision. Vorliegend bestand zusätzlich die Besonderheit, dass die Fahrbahn nur 5,35 m breit war und durch das Falschparken zusätzlich verengt wurde. Mehr lesen »

KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall

KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall

Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem ein rechtsabbiegender Autofahrer und ein geradeausfahrendes Motorrad beteiligt waren. Besonderheit: Der Motorradfahrer fuhr auf einer Busspur (Sonderfahrstreifen) und wollte geradeaus fahren. Der Autofahrer wollte rechts abbiegen und befand sich ordnungsgemäß rechts neben der Busspur eingeordnet. Beim Abbiegen hatte er zwar den rechten Blinker gesetzt, aber nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Mehr lesen »

saisonal aktuell: Motorradfahren mit Stoffhose – Mitverschulden bei Verkehrsunfall

saisonal aktuell: Motorradfahren mit Stoffhose – Mitverschulden bei Verkehrsunfall

Im Winter berichteten wir bereits über die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts v. 23.7.2009; AZ 12 U 29/09. Dieses hatte über einen Verkehrsunfall eines Motorradfahrers zu entscheiden, welcher mit einer Stoffhose unterwegs war. Der Motorradfahrer wurde schwer verletzt; u.a. erlitt er Verletzungen an den Beinen. Obwohl der Unfallgegner die Alleinschuld an dem Verkehrsunfall trug, sah das OLG ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Motorradfahrers, weil dieser Mehr lesen »