Montag , 29 Mai 2017

Schlagwörter Archiv: Motorradkauf

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Der Frühling naht in großen Schritten; für viele Motorradfahrer die ideale Zeit, sich ein neues –gebrauchtes– Bike zuzulegen. Damit der Kauf nicht später zum Ärgernis wird, haben wir ein paar Infos dazu zusammengestellt: > Gewährleistung Von Gesetzes wegen steht dem Käufer eines gebrauchten Motorrads bei einem Kauf von einem Gebrauchtfahrzeughändler normalerweise eine Gewährleistungsfrist für Sachmängel von 2 Jahren zu. Der Händler hat allerdings die Möglichkeit, bei einem sog. “Verbrauchsgüterkauf” an privat bei einem Gebrauchtfahrzeug die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu beschränken; was in der Praxis auch gerne gemacht wird. Nicht zulässig ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluß. Siehe hierzu auch OLG Oldenburg, Beschluß v. 03.07.2003, AZ 9 W 30/03. Oft werden in Verträgen noch die Klauseln “Gekauft wie gesehen” oder “Verkauf unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung” verwendet. Diese sind jedoch dann unwirksam. Vorsicht ist geboten, wenn der Händler die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” verwendet. Eine solche Bezeichnung könnte im Ausnahmefall (z.B. wenn ein nicht ... Mehr lesen »

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei einem Händler zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers befanden sich folgende Klauseln: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …” Nach Fahrzeugübergabe traten wiederholt Mängel an der Flüssiggasanlage, die der Käufer zusätzlich bei dem Händler einbauen ließ, auf. Zwischen Juni 2007 bis August 2008 wurde das Fahrzeug mehrfach zum Händler zur Durchführung von entsprechenden Reparaturarbeiten verbracht. Nach dem diese offensichtlich nicht zufriedenstellend ausgeführt wurden, setzte der Käufer ... Mehr lesen »

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden. Der Fall in Kürze: Neuwagenkauf für rund € 33.000,00 Nach Fahrzeugauslieferung wurden diverse Mängel gerügt, die zum Teil behoben wurden ca. 1 1/2 Jahre nach Kauf bemängelte der Käufer erstmals ein klapperndes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs nach käuferseits behaupteten 22 (!) ergebnislosen Nachbesserungsversuchen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Neuwagenkauf der Händler vertrat die Auffassung, das Geräusch stelle nur einen unerheblichen Mangel dar Die Entscheidung: die erste Instanz des Landgerichts gab dem Käufer Recht in der Berufung vor dem OLG wurde vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt. Dieser ortete das Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung. Die Ursache konnte jedoch nicht festgestellt werden. Laut Gutachten trete das Geräusch unregelmäßig auf, sei aber deutlich wahrnehmbar und lasse bei den Fahrzeuginsassen -berechtigt- das Gefühl aufkommen, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimme. Auch wenn die insoweit voraussichtlich ... Mehr lesen »

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Falle eines Neuwagenkaufs bestätigt. In Erwartung der Umweltprämie für ihr Altfahrzeug bestellte eine Käuferin ein Neufahrzeug. Nachdem die Umweltprämie doch nicht gezahlt wurde, wollte sie von dem Kauf nichts mehr wissen und trat vom Vertrag zurück. Der Händler beanspruchte unter Bezug auf die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises. Zu Recht, stellte der BGH fest. Die Klausel nach welcher, ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, erachtete der BGH als zulässig. Quelle: Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 27.6.2012, AZ VIII ZR 165/11 Fazit: Augen -nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch beim Kauf eines neuen Motorrades. E es lohnt sich, auf jeden Fall,  vor der Bestellung  das “Kleingedruckte”, nämlich die Verkaufsbedingungen zu lesen.  Man sollte beim Händler auf jeden Fall nachfragen, ob bei einem Kauf eines neuen Motorrades  entsprechende Klauseln existieren.  Sollte sich eine entsprechende Klausel dann ... Mehr lesen »

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungssteigerndes Chiptuning durchführte und das getunte Fahrzeug über eine Laufleistung von ca. 60.000 km genutzt wurde. Vom Käufer wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah den Rücktritt als berechtigt an mit der Argumentation, dass die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen könne. Nach Auffassung des OLG Hamm war das Fahrzeug somit mit einem Sachmangel belastet, welcher zum Rücktritt berechtige, zumal auch eine ... Mehr lesen »