Schlagwörter Archiv: Motorradkutte

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch

Der Fall: Der BGH hatte am 9. Juli über einen Freispruch des Landgerichts Bochum zu entscheiden. Das Landgericht Bochum hat die dortigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten bzw. Kutten mit dem “Bandidos”-Symbol Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Als untere Abgrenzung waren auf den Kutten die Ortsbezeichnungen der Chapter Unna und Bochum angebracht. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Die Entscheidung: der BGH verwarf die Revision und bestätigte damit den Freispruch des Landgerichts Bochum. Es argumentierte damit, dass nach Auffassung der Richter mit dem “Bandidos”-Schriftzug und dem “Fat Mexican” zwar auch Kennzeichen des verbotenen Chapters Neumünster angebracht worden seien, dies aber im zur Entscheidung stehenden Fall keine Strafbarkeit begründe, weil aus dem jeweiligen Ortszusatz sich ergebe, dass die Angeklagten den “Bandidos”-Schriftzug sowie den “Fat Mexican” nicht als Kennzeichen des verbotenen Chapters trugen, sondern als solche mit ihrer jeweiligen  -nicht mit einer Verbotsverfügung belegten- Ortsgruppen ... Mehr lesen »

Keine Motorradkutte im Gerichtssaal erlaubt

Keine Motorradkutte im Gerichtssaal erlaubt

Diese Auffassung vertrat jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.12.2010. Das Oberverwaltungsgericht wies damit eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2010 zurück. Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Sicherheitsverfügung, welche zum Inhalt hatte, dass Personen, welche im Rahmen der Dauer der Hauptverhandlung an einzelnen genannten Verhandlungstagen eines Strafverfahrens gegen Mitglieder eines Motorradclubs das Gelände des Justizzentrums betreten wollen, untersagt wurde, Bekleidungsstücke zu tragen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub etc. demonstrieren. Mehr lesen »