Montag , 25 September 2017

Schlagwörter Archiv: Österreich

Nicht vergessen: Jahresvignette 2012 – Anschaffungskosten und hohe Geldstrafen für Mautsünder

Nicht vergessen: Jahresvignette 2012 – Anschaffungskosten und hohe Geldstrafen für Mautsünder

Besitzer einer Jahresvignette sollten daran denken, diese rechtzeitig durch eine für das Jahr 2012 gültige Vignette bis spätestens 01. Februar zu ersetzen. Wer ohne gültige Vignette fährt, dem drohen teilweise hohe Geldstrafen (siehe Österreich im Extremfall!). Diejenigen, die ihre Vignette lieber vor Fahrtantritt kaufen, können diese z.B. hier im ADAC-Shop erwerben. Wie immer gilt: PKW: Die Vignette muss auf der Innenseite der Windschutzscheibe oder hinter dem Rückspiegel angebracht werden Motorrad: Hier ist die Vignette an einem nicht oder jedenfalls nur schwer zu entfernenden Teil des Motorrads anzubringen (klassischer Fehler: Tankrucksack) Österreich: Die Jahresvignette für PKW kostet 77,80 EUR, die 2-Monats-Vignette dagegen 23,40 EUR. Für die 10-Tages-Vignette muss man 8,– EUR zahlen. Motorradfahrer erhalten die Jahresvignette für 31,– EUR, die 2-Monats-Vignette für 11,70 EUR und die 10-Tages-Vignette für 4,60 EUR. Schweiz: Hier gilt: Wer als Auto- oder Motorradfahrer Autobahnen und Schnellstraßen in der Schweiz benutzen möchte, muss 33,– EUR für eine Jahresvignette investieren. Wer ... Mehr lesen »

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland  (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Mehr lesen »

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers

Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich und wird nicht – wir berichteten – zum 01.10.2010 erfolgen. Grund ist der Antrag und die Genehmigung eines Berichterstattergesprächs durch “Die Linke”, um erneut verfassungsrechtliche Fragen diskutieren zu können. Trotzdem rechnet das Bundesjustizministerium mit einer Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses noch in diesem Jahr. Mehr lesen »

Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Nach aktuellem Erkenntnisstand soll – voraussichtlich – ab Oktober 2010 eine EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder erfolgen. Dann soll der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland entsprechend umgesetzt werden. Dieser Beschluss soll anderen EU-Ländern ermöglichen, zum Beispiel Geldstrafen und Geldbußen auch in Deutschland – notfalls durch Vollstreckungsmaßnahmen – einzutreiben. Mehr lesen »