Montag , 22 Mai 2017

Schlagwörter Archiv: Ordnungswidrigkeit

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 72.341.613,05 aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten zugeflossen. Weitere Eckdaten: 565.000 erlassene Bußgeldbescheide; davon 39.000 mit Fahrverbot 384.000 Bußgeldbescheide wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße 163.000 Kostenbescheide wegen Halt- und Parkverstößen 164.000 Fälle von Vollstreckungen von Geldforderungen, davon in 19.000 Fällen Erzwingungshaft beantragt Einzug von 31.895 Führerscheinen, davon 1.800 Fälle durch polizeiliche Beschlagnahme 14.902 Fälle von Telefonieren während der Fahrt 118 Verstöße gegen die “neue Winterreifenpflicht” PKW-Anteil bei den Verstößen 89% nur 0,3 % Anteil Motorradfahrer Quelle: Pressestelle Regierungspräsidium Kassel Hier gehts zur kompletten Bilanz des RP Kassel. Mehr lesen »

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der “Verkehrssünderkartei”, also das Verkehrszentralregister in Flensburg, umfänglich abgeändert werden soll. Nach Meinung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sei das aktuelle System “heute derart kompliziert, dass niemand mehr richtig durchblickt“. Der Bundesverkehrsminister möchte das Punktesystem einfacher und transparenter gestalten. Das Punktesystem soll “geschrumpft” werden. In diesem Zuge soll die Grenze für den Führerscheinentzug von bisher 18 Punkten auf 8 Punkte abgesenkt werden. Gleichzeitig soll aber auch die Punktezahl für die einzelnen mit Punkte belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten angepasst werden; beispielsweise soll es bei Vergehen, für die es vorher bis zu 3 Punkte gab, nur noch 1 Punkt geben. Mit der Reformierung soll die Verkehrssicherheit erhöht werden Quelle: Information des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungauf der Webseite des Ministeriums Kommentar: Man darf gespannt sein. Fraglich ist, ob sich die geplante Absenkung ... Mehr lesen »

Polizei 2.0: Temposünder durch Facebook entlarvt

Polizei 2.0: Temposünder durch Facebook entlarvt

Die Zeiten, in denen Polizeibeamte zur Aufklärung von Verkehrsdelikten vor allem in das persönliche Umfeld des vermeintlichen Temposünders fahren mussten, scheinen vorbei zu sein. Auf der Jagd nach Temposündern nutzen Verkehrsbehörden jetzt offenbar auch soziale Netzwerke. Sie greifen dabei auf Fotos zurück, die ihnen helfen können, Personen auf den Fotos der Radarkameras zu identifizieren. In der Tat: immerhin 17,6 Millionen Deutsche nutzen zum Beispiel Facebook (Quelle: Wikipedia) – die meisten Facebook-User stellen auch ein privates Profilbild ein. Daher liegt es nahe, dass Polizeibeamte auch mal einen Blick in die Facebook-Welt riskieren. Immerhin sind die Polizeibehörden in der Beweispflicht, das bedeutet, sie müssen den Verkehrssünder identifizieren, denn bei Verstößen haftet nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der Fahrer. Mehr lesen »

Vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten und trotzdem geblitzt mit Laser (LIDAR)-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed?

Vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten und trotzdem geblitzt mit Laser (LIDAR)-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed?

Wir berichteten hier über mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed. Nachfolgend wird beispielhaft eine alltägliche Verkehrssituation dargestellt. Von dem Geschwindigkeitsmessgerät werden die Fahrspuren 2 und 3 erfasst. Der auf der zweiten Fahrspur fahrende Pkw B überholt (natürlich rechtswidrig, aber leider sehr oft vorkommend) den auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw A. Mehr lesen »

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…

Wir berichteten hier über einen “Strafzettel” aus der Schweiz betreffend einer vorgeworfen Geschwindigkeitsüberschreitung. Nach Abzug einer Toleranz (dort als Sicherheitsmarge bezeichnet) von 5 km/h wurde einem mit 56 km/h geblitzten Mandanten ein Geschwindigkeitsverstoß von 1 km/h zur Last gelegt (51 km/h statt zulässiger 50 km/h). Dies nahm ein freundlicher Leser unseres Blogs zum Anlass, mitzuteilen, dass ihm ähnliches widerfahren ist. Auch er erhielt aus der Schweiz eine sogenannte “Übertretungsanzeige”. Im Gegensatz zu unserem Beispiel wurde ihm vorgeworfen, dass eine Geschwindigkeitsmessung einen Wert von 54 km/h ergeben hätte. Mehr lesen »