Schlagwörter Archiv: Ordnungswidrigkeit

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf § 49 StVO, der einzelne Tatbestände, gegen die ordnungswidrig verstoßen werden kann, auflistet. Mehr lesen »

Motorradfahren im Stehen verboten? Ordnungswidrigkeit oder sogar strafbar?

Motorradfahren im Stehen verboten? Ordnungswidrigkeit oder sogar strafbar?

So manch ein Motorradfahrer verspürt gerade auf längeren Touren unter Umständen das Bedürfnis, das Motorrad kurzfristig im Stehen zu bewegen. Das ist grundsätzlich auch nachvollziehbar. Dem gesetzestreuen Verkehrsteilnehmer drängt sich jedoch die Frage auf, ob dieses Verhalten im Straßenverkehr überhaupt erlaubt ist. Manche behaupten einfach, Mehr lesen »

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 18.05.2010 (Az.: 11 CS 10.357) darüber zu entscheiden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Ampel zeigt bereits länger als eine Sekunde rot – in Verbindung mit der Nichtermittlung des Fahrers dazu führt, dem Halter in zulässiger Weise ein Fahrtenbuch von einem Jahr aufzuerlegen. Im zugrundeliegenden Fall verweigerte die Haltern die Benennung des Fahrers. Darüber hinaus verliefen die polizeilichen Ermittlungen ergebnislos. In der Folge ordnete das zuständige Landratsamt ein Fahrtenbuch von einem Jahr an. Mehr lesen »

BayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und vernichtet werden?

BayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und vernichtet werden?

Wer ein Radarwarngerät im Fahrzeug bereit hält, muss unter Umständen damit rechnen, dass es sichergestellt und vernichtet werden kann. I. Benutzung Die Benutzung eines Radarwarngeräts im Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 b StVO dar. Letztlich geht es darum, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Aus diesem Grund kann eine Sicherstellung gem. Art. 25 Nr. 1 BayPAG erfolgen. Hierzu führt der BayVGH (BayVBl. 2008, 377 f.) aus: Mehr lesen »

Verwaltungsgericht Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig

Verwaltungsgericht Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig

Wer 18 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen hat, verliert seinen Führerschein. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27.07.2010 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 L 664/10.NW). Im konkreten Fall ging es darum, dass der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11.05.2010 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreichte. Daraufhin wurde ihm von der Stadt Ludwigshafen mit Bescheid vom 21.06.2010 die Fahrerlaubnis entzogen. Mehr lesen »