Freitag , 23 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Persönlichkeitsrecht

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen: Thema beim Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar

Der Arbeitskreis VI beschäftigte sich mit der Rechts- und Gesetzeslage bzgl. der von Dashcams gefertigten Videoaufzeichnungen. Die Experten des Arbeitskreises beklagten, dass weder in Deutschland, noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung solcher Kameras und zur Verwertung der damit erzeugten Aufnahmen vor Gericht bestünde. Es wurde daher eine klare gesetzliche Regelung empfohlen. Weder ein Verbot, noch eine generelle Zulassung sei geboten. Der Arbeitskreis empfahl einen sachgerechten Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber. Mehr lesen »

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?

Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass diese immer öfter im Straßenverkehr eingesetzt werden. Ist das erlaubt? Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall eines Autofahrers aus Mittelfranken zu entscheiden, welcher regelmäßig Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer polizeilich zur Anzeige brachte, wobei er teilweise als Beweismittel Aufnahmen einer von ihm an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eingebauten On-Board Kamera vorlegte. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Autofahrer u.a. die permanente Fertigung von Aufnahmen während der Autofahrt in den von ihm befahrenen öffentlichen Bereichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Zwangsgeldandrohung erlassen. Der Autofahrer wehrte sich dagegen und ging vor Gericht. Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Ansbach hob das Verbot auf. Es stellte allerdings klar, dass die Aufhebung nur deshalb erfolgte, weil die Untersagungsverfügung formell fehlerhaft erging. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zwar der Einsatz einer solchen Bordkamera und die Gewinnung ... Mehr lesen »

Polizei 2.0: Temposünder durch Facebook entlarvt

Polizei 2.0: Temposünder durch Facebook entlarvt

Die Zeiten, in denen Polizeibeamte zur Aufklärung von Verkehrsdelikten vor allem in das persönliche Umfeld des vermeintlichen Temposünders fahren mussten, scheinen vorbei zu sein. Auf der Jagd nach Temposündern nutzen Verkehrsbehörden jetzt offenbar auch soziale Netzwerke. Sie greifen dabei auf Fotos zurück, die ihnen helfen können, Personen auf den Fotos der Radarkameras zu identifizieren. In der Tat: immerhin 17,6 Millionen Deutsche nutzen zum Beispiel Facebook (Quelle: Wikipedia) – die meisten Facebook-User stellen auch ein privates Profilbild ein. Daher liegt es nahe, dass Polizeibeamte auch mal einen Blick in die Facebook-Welt riskieren. Immerhin sind die Polizeibehörden in der Beweispflicht, das bedeutet, sie müssen den Verkehrssünder identifizieren, denn bei Verstößen haftet nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der Fahrer. Mehr lesen »