Dienstag , 22 August 2017

Schlagwörter Archiv: Promille

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Der Fall: Dem Kläger wurde in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdeliktes entzogen und dann wieder erteilt, da er im Rahmen der angeordneten MPU glaubhaft machen konnte, zukünftig nur noch kontrolliert und bis zu einer Höchstmenge Alkohol zu trinken. Etwa 3 Jahre später wurde er mit 1,79 Promille orientierungslos und Schlangenlinien laufend von der Polizei auf einer Autobahn aufgegriffen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine erneute MPU an und entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis, da er keine MPU beibrachte. Dagegen wehrte sich der Kläger. Die Entscheidung: Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied im Eilverfahren, dass die MPU-Anordnung rechtmäßig war und daher die Verwaltungsbehörde mangels MPU-Vorlage die Fahrerlaubnis entziehen durfte. Die Behörde durfte aufgrund des Vorfalls von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Es sah in dem unkontrollierten Verhalten einen Verkehrsbezug, da eine erhebliche Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestanden habe. Quelle: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16. Juni 2015 – 1 ... Mehr lesen »

Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?

Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?

Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachweis durch eine Blutuntersuchung. Nach aktueller gesetzlicher Regelung des § 81a StPO muss die Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter angeordnet werden; nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ist eine Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft und Polizei möglich. Mehr lesen »