Freitag , 23 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Punktekonto

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst sollte die Reform 2013 in Kraft treten, dann doch erst 2014, usw.usw. Der Bundesrat hat aber nun in seiner Sitzung vom 07.06.2013 nicht zugestimmt, sondern das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters an den Vermittlungsausschuß übergeben. Die Kritik des Bundesrats: diejenigen punktebewehrten Tatbestände, die lediglich allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen und keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben, sollten beibehalten werden (Anmerkung: Also doch kein “Streichen” bzw. Wegfall der Punkte für beispielsweise die Handybenutzung oder das Fahren in Umweltzone ohne gültige Plakette) keine generelle Bewertung mit nur einem oder zwei Punkten (Anmerkung: bei 8 Punkten soll nach der Reform die Fahrerlaubnis entzogen werden!) Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren sollen von neun Monaten auf fünf Jahre verlängert werden kein Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an entsprechenden Seminaren zur Punktetilgung (Anmerkung: Das Gegenteil ... Mehr lesen »

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze von 18 auf 8 Punkte (Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten) separate Verjährung mit neuen Tilgungsfristen 2 1/2; 5 oder 10 Jahre (bisher 2 Jahre Tilgungsfrist, 1 Jahr Überliegefrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; 5 Jahre bei Straftaten -ohne Alkohol/Drogeneinfluß und 10 Jahre bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen sowie bei Versagung; Entziehung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis) je nach Schwere des Vergehens werden 1, 2 oder 3 Punkte vergeben (bisher 1-7) freiwillige Teilnahme an einem  Fahreignungsseminar bei Punktestand 4-5 = Erlaß von 2 Punkten (nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich) Interessant ist für alle Verkehrsteilnehmer, welche schon ein “Konto” ... Mehr lesen »

Das neue Punktesystem in Flensburg ist da: Bei 8 Punkten ist definitiv der Führerschein weg – freiwilliger Punkteabbau nicht mehr möglich!

Das neue Punktesystem in Flensburg ist da: Bei 8 Punkten ist definitiv der Führerschein weg – freiwilliger Punkteabbau nicht mehr möglich!

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Reform des Punktesystems vorgestellt. Das bisherige System soll durch die Verformung transparenter, einfacher und gerechter werden. Die Änderungen sind gravierend, bei 8 Punkten ist nun der Führerschein Geschichte. Ein freiwilliger Punkteabbau soll nicht mehr möglich sein. Die Reform: Es soll ein neues “Fahreignungs-Bewertungssystem“, bestehend aus vier Stufen, geben: Stufe 1 (Vormerkung) bei 1-3 Punbkten Stufe 2 (Ermahnung) bei 4-5 Punkten Stufe 3 (Verwarnung) bei 6-7 Punkten Stufe 4 (Entzug) bei 8 Punkten Nur noch zwei Punktekategorien: Während man im alten System beispielsweise  1-4 Punkten (Verkehrsordnungswidrigkeiten) und 5-7 Punkte (Verkehrsstraftaten) “auf einen Schlag” erhalten konnte, soll es im neuen System nur noch zwei Punktekategorien geben: Kategorie 1 (schwere Verstöße) = 1 Punkt Kategorie 2 (besonders schwere Verstöße) = 2 Punkte Dafür wird aber auch bereits ab 8 Punkten der Führerschein entzogen. 47 Millionen Altpunkte – was passiert damit? Die alten Punkte sollen ... Mehr lesen »

Verkehrssünderkartei: Antrag auf Punkteauskunft in Flensburg seit dem 02.05.2011 auch online möglich

Verkehrssünderkartei: Antrag auf Punkteauskunft in Flensburg seit dem 02.05.2011 auch online möglich

Mehr Bürgernähe – das ist das Ziel des Bundesverkehrsministers Ramsauer, wenn es um die Punkteanfrage in Flensburg geht. Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises mit der Post nach Flensburg geschickt werden. Seit dem 02.05.2011 kann der Antrag auf Punkteauskunft aus dem Verkehrszentralregister auch online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes gestellt werden. Mehr lesen »

Auch bei 14 Punkten in Flensburg Entzug der Fahrerlaubnis möglich

Auch bei 14 Punkten in Flensburg Entzug der Fahrerlaubnis möglich

Wird ein Punktestand von 14 – 17 Punkten im VZR (Verkehrszentralregister) in Flensburg erreicht, dann erfolgt die behördliche Anordnung, an einem Aufbauseminar innerhalb einer gesetzten Frist  teilzunehmen. Wird die Anordnung ignoriert oder die zum Nachweis der Teilnahme an dem Aufbauseminar von der Fahrerlaubnisbehörde gesetzte Frist überschritten, droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Mehr lesen »