Schlagwörter Archiv: Radarfalle

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, den Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm. Die wesentlichen Empfehlungen sinngemäß im Überblick: Die Orte der Messstellen sowie die Zeit der Kontrollen sollen zukünftig ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz ausgerichtet werden Verteidigern soll eine umfassende Akteneinsicht gewährt werden, was die Möglichkeiten einer versierten Verteidigung erheblich verbessern wird Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich Standardisierte Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung erfordern eine Foto- oder Videodokumentation. Die Empfehlungen zu diesen Themen tragen erheblich zur Stärkung der Rechte von betroffenen Verkehrsteilnehmern bei. Quelle für die Themen und die vollständige Empfehlung: Empfehlung des IV. Arbeitskreises des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstags Fazit: Einige Betroffene berichteten über Messstellen, die bei ihnen einen Eindruck von “Abzocke” hinterließen: z.B. innerorts nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten etc, sondern ... Mehr lesen »

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

24-Stunden Blitzer-Marathon länderübergreifend in NRW, Niedersachsen und der Niederlande

Am 24. und 25.10.2012 soll erstmals ein länderübergreifender “24-Stunden-Blitzmarathon”  in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und sogar in der Niederlande stattfinden. Die Polizei in NRW hat dafür sogar extra eine eigene Webseite eingerichtet. Die Information erfolgt allumfassend: Sämtliche Messstellen in Niedersachsen und NRW kann man sich als PDF anzeigen lassen – über mangelnde Transparenz kann man da nicht klagen. Sie möchte durch die Aktion die Gefahren zu schnellen Fahrens nachhaltig ins öffentliche Bewusstsein rücken und einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Die Polizei  verwies dabei auf zwei Blitz-Marathons im Februar und Juli 2012, welche sehr erfolgreich gewesen sein sollen. Beispielsweise seien bei der Aktion am 10./11. Februar fast 3.000 Polizeibeamte an 1.400 Messstellen mit 120 Radarmessgeräten und 670 Lasergeräten im Einsatz gewesen.  Quelle: “Blitzmarathon” -Webseite der Polizei NRW Fazit: Bleibt zu hoffen, dass die Messtellen auch dort eingerichtet werden, wo sie wirklich nötig sind, z.B. innerorts im Bereich von Schulen, Kindergärten, von Fußgängern stark frequentierten ... Mehr lesen »

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de. Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen. Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass das betreffende Geschwindigkeitsmessgerät gar nicht für den stationären Betrieb zugelassen sei. Ungeachtet dessen soll es noch ein weiteres Pronblem geben, da die Anlage  nicht die komplette Messlinie abdecke und z.B. ein zu schneller Motorradfahrer die Messung auslösen könne und so auf dem Foto nur ein Autofahrer zu erkennen sei welcher zufällig sich in dem Bereich befindet. Nach Auffassung des AG Kassel wären die Messungen nur dann zulässig, wenn bei jeder Messung ein Polizeibeamter oder ein Beamter des Ordnungsamts die Messung überwachen würde. Die Stadt müsse jetzt das das durch die Blitzer eingenommene Geld zurückzahlen. ... Mehr lesen »

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz der Sachverständigen Dipl.-Phys. Klaus Schmedding (Oldenburg) und Olaf Neidel (Perleberg) sowie des techn. Mitarbeiters Thorsten Reuß (Oldenburg). Die Sachverständigen führten im Februar 2012 Fahrversuche mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed durch. Untersucht wurden vor allem Schrägfahrten und insbesondere die Fahrzugauswahl des Messgeräts. Der Aufsatz erwähnt mehrere Versuchsfahrten. Zum Einsatz kamen ein SUV (Mercedes ML) und ein Volvo, wobei der Mercedes eine deutlich höher aufbauende und somit größere Reflexionsfläche als der Volvo geliefert habe. Es wurden Einzelmessungen gemacht, aber auch Fahrten, wobei der Volvo und der Mercedes auf zwei Spuren versetzt fuhren. Im Rahmen der Versuchsfahrten haben die Sachverständigen folgende Erkenntnisse vorgetragen: Messung durch Schrägfahrt (Fahrgasse mit Pylonen, welche unter ca. 7° auf das Messgerät zuführte) hätten ergeben, dass die vom Hersteller angegebene Messwertbildung durch Erfassung der Kraftfahrzeuge tatsächlich in einer größeren Distanz zum Messgerät erfolge – nämlich etwa 50 m davor Da von den Sachverständigen der Verdacht ... Mehr lesen »

“Blitzermarathon” in NRW

“Blitzermarathon” in NRW

Nordrhein-Westfalen hat am 10.02.2012 die bisher größte Tempo-Kontrollaktion gestartet. Die Polizei ziehe eine positive Zwischenbilanz – das melden die Westfälischen Nachrichten am 10.02.12. Nach großer Ankündigung der Aktion sollen am Freitag, dem 10.02.2012, landesweit 3000 Beamte von Polizei und Kommunen an 1400 Orten im Einsatz gewesen sein, und zwar schon ab 06:00 Uhr morgens. Allein in Münster sollen insgesamt 12.000 Autofahrer kontrolliert worden sein. Nur 200 davon hätten die erlaubte Geschwindigkeit überschritten. Dauerfrost kein Hindernis – das habe der Innenminister Ralf Jäger versichert – “Es gäbe genügend Radarmessgeräte in Streifenwagen, die auch bei Temperaturen unter minus zehn Grad Celsius funktionieren.” Zuvor sei ein Hinweis des Landesamts für polizeiliche Dienste erfolgt, nach welchem Tiefsttemperaturen die Einsatzfähigkeit der Blitzer beinträchtigen könnten. Auf der Website der Westfälischen Nachrichten gibt es auch eine Abstimmungsmöglichkeit mit dem Titel: “Halten Sie die Aktion “Blitz-Marathon” für sinnvoll?” Beim Klick auf die Ergebnisse am 11.02.12 ggen 10:52 Uhr ... Mehr lesen »