Schlagwörter Archiv: Radarfalle

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…

Wir berichteten hier über einen “Strafzettel” aus der Schweiz betreffend einer vorgeworfen Geschwindigkeitsüberschreitung. Nach Abzug einer Toleranz (dort als Sicherheitsmarge bezeichnet) von 5 km/h wurde einem mit 56 km/h geblitzten Mandanten ein Geschwindigkeitsverstoß von 1 km/h zur Last gelegt (51 km/h statt zulässiger 50 km/h). Dies nahm ein freundlicher Leser unseres Blogs zum Anlass, mitzuteilen, dass ihm ähnliches widerfahren ist. Auch er erhielt aus der Schweiz eine sogenannte “Übertretungsanzeige”. Im Gegensatz zu unserem Beispiel wurde ihm vorgeworfen, dass eine Geschwindigkeitsmessung einen Wert von 54 km/h ergeben hätte. Mehr lesen »

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht

so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010. Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden, bei welchem das Amtsgericht einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem halben Monat verurteilt hatte. Die Argumentation des OLG: Das gesetzliche Mindestmaß von 1 Monat Fahrverbot darf nicht unterschritten werden. Mehr lesen »

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

dachte ein Mandant, als er aus der Schweiz eine so genannte “Übertretungsanzeige” erhielt. Ihm wurde nämlich vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sage und schreibe 1 km/h begangen zu haben. Der Zahlschein war auch schon gleich dabei; 29,63 € sollte das kosten. Wir berichteten hier bereits darüber, dass ab dem 1.10.2010 eine Vollstreckung ausländischer Geldbußen erst ab einem Geldbetrag von 70 € an aufwärts in Deutschland vollstreckt werden können. Mehr lesen »

Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed: Fehlerhafte Messwertzuordnung möglich

Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed: Fehlerhafte Messwertzuordnung möglich

Wir berichteten bereits über das moderne laserbasierte Geschwindigkeitsmessgerät, welches auch Motorräder erfassen kann. Hier im Blitzer-Info (da wird das Gerät, seine Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten vorgestellt) und auch hier. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches der Autor gerade bearbeitet, geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A 5. Bezüglich der Frage, ob es sich um eine korrekte Messung handelt oder nicht, wurde ein Sachverständigengutachten erstellt. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Vor ein paar Jahren noch exotisch – mittlerweile gibt es viele mobile Navigationsgeräte mit eigener -oder zusätzlicher- Software, welche optisch und akustisch rechtzeitig vor zigtausend stationären Blitzern (Geschwindigkeits-; Rotlichtüberwachung) warnt. Echt prima, denkt der Nutzer; doch ist das überhaupt legal? Da hilft ein Blick in´s Gesetz: Mehr lesen »