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Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist. Für Radwege, die diese Anforderung nicht erfüllen, also an sich zu schmal sind, darf nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ausnahmefällen trotzdem dann eine Benutzungspflicht angeordnet werden, wenn auf der Straße eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr vorliegt, die nochmals deutlich gesteigert würde, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzen. Mehr lesen »

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.11.2010 entschieden. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen Mehr lesen »