Sonntag , 25 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Radwegbenutzungspflicht

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor. Im Sachverhalt klagte ein Radfahrer gegen eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg durch Aufstellen eines Verkehrsschildes (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer festgelegt werden sollte. Der Kläger war der Meinung, auf dem betroffenen Straßenabschnitt (Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever) bestehe auch dann keine besondere Gefährdung durch den KFZ-Vekehr, wenn Radfahrer die Straße benutzen. Die Behörde hielt dem entgegen, dass auf solchen Straßen, die vom Schwer- und landwirtschaftlichen Verkehr genutzt würden und dem Durchgangsverkehr dienten, regelmäßig für Radfahrer besondere Gefahren bestünden. Wegen der geringen Fahrbahnbreite (hier: etwa 6 m) seien sie insbesondere beim ... Mehr lesen »

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist. Für Radwege, die diese Anforderung nicht erfüllen, also an sich zu schmal sind, darf nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ausnahmefällen trotzdem dann eine Benutzungspflicht angeordnet werden, wenn auf der Straße eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr vorliegt, die nochmals deutlich gesteigert würde, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzen. Mehr lesen »