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Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Mit der überraschenden und nahezu überall bekannten Blitzer – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Auch gab es obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Autofahrer (Oberlandesgerichte Oldenburg (VKS 3.0) und Düsseldorf). Mehr lesen »