Dienstag , 17 Oktober 2017

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Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung

Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BKat festsetzt, den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahme Fall i.S. der Richtlinien zugrunde gelegen hat. Dies entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az.: 2 Ss 8/11), u.A. mit folgender Begründung: Mehr lesen »