Freitag , 22 September 2017

Schlagwörter Archiv: Rücktritt vom Vertrag

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden. Der Fall in Kürze: Neuwagenkauf für rund € 33.000,00 Nach Fahrzeugauslieferung wurden diverse Mängel gerügt, die zum Teil behoben wurden ca. 1 1/2 Jahre nach Kauf bemängelte der Käufer erstmals ein klapperndes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs nach käuferseits behaupteten 22 (!) ergebnislosen Nachbesserungsversuchen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Neuwagenkauf der Händler vertrat die Auffassung, das Geräusch stelle nur einen unerheblichen Mangel dar Die Entscheidung: die erste Instanz des Landgerichts gab dem Käufer Recht in der Berufung vor dem OLG wurde vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt. Dieser ortete das Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung. Die Ursache konnte jedoch nicht festgestellt werden. Laut Gutachten trete das Geräusch unregelmäßig auf, sei aber deutlich wahrnehmbar und lasse bei den Fahrzeuginsassen -berechtigt- das Gefühl aufkommen, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimme. Auch wenn die insoweit voraussichtlich ... Mehr lesen »

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf

Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungssteigerndes Chiptuning durchführte und das getunte Fahrzeug über eine Laufleistung von ca. 60.000 km genutzt wurde. Vom Käufer wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah den Rücktritt als berechtigt an mit der Argumentation, dass die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen könne. Nach Auffassung des OLG Hamm war das Fahrzeug somit mit einem Sachmangel belastet, welcher zum Rücktritt berechtige, zumal auch eine ... Mehr lesen »

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hatte am 14.04.2010 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem eine Käuferin einen Kaufvertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens (Toyota Prius) zu einem Preis von 29.000 € mit einem Händler abschloss und kurze Zeit später den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Der Vertrag enthielt in dem berühmten ” Kleingedruckten”,also den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klauseln: Mehr lesen »