Sonntag , 23 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Rücktritt

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der neue Porsche 911 turbo S und der zu kleine Tank – OLG Hamm entscheidet über Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Fall: Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen neuen Porsche 911 turbo S Cabriolét für € 176,500,00. Lt. Ausstattungsbeschreibung soll der Tank 67 Liter Kraftstoff fassen. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs rügte der der Kläger, dass die Anzeige im Bordcomputerange nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Liter eine restliche Reichweite von 0 km angezeigt habe. Er vertrat dieAuffassung, die Konstruktion des Kraftstofftanks einschließlich Messung des Tankinhalts und Ermittlung der Restreichweite seien mangelhaft und begehrte Rückabwicklung des Vertrags und klagte schließlich entsprechend. Mehr lesen »

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.05.2015 mit einem Gebrauchtwagenkauf zu beschäftigen. Die Klägerin kaufte im August 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira mit 144.000 km für € 5.000,00. Im Kaufvertrag stand “HU neu“. Die Hauptuntersuchung (TÜV) wurde am Tage des Fahrzeugskaufs durchgeführt. Bereits einen Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Durchsuchung wurde festgestellt, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen  vorlag. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Entscheidung: Die Klägerin gewann bereits beim Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts. Es sah den PKW als mangelhaft an, da er sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit “HU neu” aufgrund massiver, ohne weiteres erkennbarer Korrosion nicht in einem Zustand befand, welche die Erteilung der TÜV Plakette am Tag des Vertragsschlusses rechtfertigt hätte. Der BGH billigte ... Mehr lesen »

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Das OLG Hamm hatte über einen Rücktritt vom Kaufvertrag eines Porsche Boxster S mit Doppelkupplungsgetriebe zu entscheiden. Der Fall: Eine Firma leaste einen Porsche Boxster S (315 PS mit automatisch schaltendem Doppelkupplungsgetriebe). Der Geschäftsführer der Firma beanstandete eine ruckhafte Beschleunigung und stotterndendes Abbremsen. Der Händler konnte nach Überprüfung weder einen Fehler noch zu optimierende Einstellungen finden. Die Firma erhob Lage beim LG Essen -und verlor zunächst. Die Entscheidung: In der Berufung erfolgte eine Begutachtung durch einen Sachverständigen; dieser konnte keinen zum Rücktritt berechtigten Mangel feststellen. Das OLG bestätigte das klageabweisende Urteil. Die wesentlichen Argumente: Das als ruckhaft gerügte Bremsverhalten ist dadurch bedingt, dass das automatische Getriebe  beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen selbstständig Zwischengas gebe. Die dadurch spürbaren Schaltvorgänge stellten keinen technischen Fehler dar. Sie seien herstellerseits gewollt und schließlich dem dynamisch-sportlichen Anspruch an dessen Sportwagen geschuldet Das beanstandete Schaltverhalten beruhe auf technisch nicht zu beanstandenden, typischen Besonderheiten eines Porsche ... Mehr lesen »

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich. Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” verkauft worden sei mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Auch würde es sich hier um Verschleiß handeln. Das Amtsgericht München sah dies anders und verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Mehr lesen »