Schlagwörter Archiv: Schadenersatz

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der Fall: Der BGH hatte am 17.06.2014 über einen schweren Fahrradunfall zu entscheiden, bei welchem eine Radfahrerin ohne Fahrradhelm schwer verunglückte. Sie wollte auf einer innerörtlichen Straße an einem am rechten Fahrbahnrand parkenden Auto vorbeifahren. Kurz bevor sie das Auto passierte, öffnete die PKW-Fahrerin die Fahrertür, wobei die Radfahrerin mit der Türe kollidierte und stürzte. Sie erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Außmaß auch der fehlende Kopfschutz in Form eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Das Urteil: Nachdem das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin noch eine Mitschuld von 20% wegen des fehlenden Schutzhelms anlastete, sah der BGH dies anders. Die Argumentation: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einem Mitverschulden mit damit verbundener Anspruchskürzung, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen 2011 hätten innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen. Das Tragen von (Fahrrad)Schutzhelmen sei daher zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz ... Mehr lesen »

Dachlawinen, Eiszapfen, etc. – Bei Verletzungen oder Sachschäden gibt´s nicht immer Schadenersatz

Dachlawinen, Eiszapfen, etc. – Bei Verletzungen oder Sachschäden gibt´s nicht immer Schadenersatz

Aufgrund der starken Schneefälle der letzten Tage und zwischenzeitlichem Tauwetter steigt die Gefahr für den Abgang von Dachlawinen bzw. Schneelawinen von Hausdächern oder das Herabfallen von Eiszapfen. Hier besteht besondere Verletzungsgefahr für Fußgänger oder geparkte Fahrzeuge. Derart Geschädigte erhalten jedoch nicht grundsätzlich Schadenersatz; es gibt unterschiedliche Rechtsprechung. Stichwort: Verkehrssicherungspflicht Mehr lesen »

Amtsgericht München: Die Taxifahrt vom Oktoberfest und der betrunkene Fahrgast…

Amtsgericht München: Die Taxifahrt vom Oktoberfest und der betrunkene Fahrgast…

Aktuell zum Oktoberfest: Das Amtsgericht München (Urteil des AG München vom 2.9.10, AZ 271 C 11329/10) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Taxifahrer von einem betrunkenen Fahrgast die Kosten für die Taxireinigung sowie Verdienstausfall forderte. Während der Fahrt erbrach sich der Fahrgast ins Taxi. Der Taxifahrer musste das Taxi entsprechend reinigen. Er beanspruchte insgesamt 241 € Reinigungskosten und Verdienstausfall. Mehr lesen »

Verkehrsunfall: Schadenersatz für 5-jähriges Kind, welches plötzlich und unvorhersehbar aus Hofeinfahrt auf die Straße gerannt ist

Verkehrsunfall: Schadenersatz für 5-jähriges Kind, welches plötzlich und unvorhersehbar aus Hofeinfahrt auf die Straße gerannt ist

Das OLG Nürnberg hatte sich mit einem Verkehrsunfall zu befassen, bei welchem ein 5-jähriges Kind plötzlich aus einer Hofeinfahrt auf die Straße rannte und dabei von einem PKW  erfasst wurde. Das Kind wurde durch den Unfall erheblich verletzt. Nach den Feststellungen eines Verkehrsunfallsachverständigen hatte der Wagen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten, er war lediglich 25 km/h gefahren. Weil jedoch die Hofeinfahrt für den PKW-Fahrer wegen eines hohen Gartenzauns nicht einsehbar war, bemerkte er das Kind erst, als es schon die Strasse betreten hatte. Er hätte Mehr lesen »