Schlagwörter Archiv: Sicherstellung

BayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und vernichtet werden?

BayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und vernichtet werden?

Wer ein Radarwarngerät im Fahrzeug bereit hält, muss unter Umständen damit rechnen, dass es sichergestellt und vernichtet werden kann. I. Benutzung Die Benutzung eines Radarwarngeräts im Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 b StVO dar. Letztlich geht es darum, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Aus diesem Grund kann eine Sicherstellung gem. Art. 25 Nr. 1 BayPAG erfolgen. Hierzu führt der BayVGH (BayVBl. 2008, 377 f.) aus: Mehr lesen »

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Jeder kennt es, gerade in Großstädten: Man findet wieder mal keinen Parkplatz und fühlt sich dann unter Umständen dazu veranlasst, etwa in zweiter Reihe oder gar auf dem Bürgersteig zu parken, gerade wenn man nur für kurze Zeit etwas erledigen muss und unter Stress ist. Oft wird in dieser Situation versucht, das rechtswidrige Parken dadurch zu “entschärfen”, indem man einen Hinweiszettel hinter der Windschutzscheibe hinterlässt, mit dem Inhalt, man sei nur nebenan und natürlich gleich wieder da. Der Zettel wird oft noch mit der eigenen Handynummer versehen, um so eine generelle Bereitschaft zum Wegfahren zu vermitteln. An dieser Stelle wird dann vielfach diskutiert, ob ein Abschleppen des Fahrzeuges unter diesen Bedingungen überhaupt noch rechtmäßig sei; denn schließlich Mehr lesen »

Sicherstellung der Motorräder von “Hardcore-Rasern”

Sicherstellung der Motorräder von “Hardcore-Rasern”

Der erste Beitrag in der Kategorie “Motorrad & Recht” betrifft ein Urteil des BayVGH vom 26.01.2009 (Aktenzeichen: 10 BV 08.1422) zur Sicherstellung der Motorräder von sog. “Hardcore-Rasern” an Unfallschwerpunkten. Vielen Juristen und Motorradfahrern wird diese Entscheidung sicherlich schon bekannt sein, da sie nicht nur in diversen Zeitschriften sondern auch in den Unterlagen mancher Jura-Repetitorien und in dem einen oder anderen Motorradblog zu finden war. Mehr lesen »