Mittwoch , 20 September 2017

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Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle gemäß § 6b StVG mit Strafe. § 22a StVG erfasst auch die Kurzzeitkennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV. Das vollständige Urteil kann hier (Burhoff online) abgerufen werden. Mehr lesen »

Motorrad im Leerlauf

Motorrad im Leerlauf

Mit folgender Frage hatte ich mich kürzlich auseinanderzusetzen: Verwirklicht derjenige, der ein Motorrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, es dabei aber nur im Leerlauf ohne Motorkraft bewegt, den § 248b StGB? Beispiel: Angenommen, jemand rollt mit einem fremden Motorrad gegen den Willen des Berechtigten im Leerlauf den Hang bergab. Strafbar nach § 248b StGB? Hierzu ein Auszug aus § 248b StGB: Mehr lesen »