Schlagwörter Archiv: Straße

Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

Die Frage nach dem Erhalt der Pendlerpauschale wird aktuell stark diskutiert. Als Alternative bleibt also nur die Suche nach einer Wohnung in Arbeitsnähe, was jedoch nicht immer möglich oder erwünscht ist, auch wenn sich auf Portalen wie beispielsweise Immonet zahlreiche Wohnungsangebote finden lassen. Bislang kann man sich die Fahrkosten zur Arbeit aber noch indirekt erstatten lassen. Die Entfernungspauschale (im allgemeinen Sprachgebrauch: “Pendlerpauschale”) pauschaliert die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; egal ob diese mit dem Auto, Motorrad, öffentlichen Verkehrsmitteln, etc. erfolgen. Bei Abzug der Entfernungspauschale wird das zu versteuernde Einkommen entsprechend vermindert. Maßgeblich ist eigentlich die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.  Der Bundesfinanzhof (BFH; höchstes deutsches Finanzgericht) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer u.a. die Wegstrecke mit 69 km ansetzte; das Finanzamt die Strecke aber auf 55 km herunter kürzte. Dessen Ehefrau gab 30 km an; hier wurde auf  22 km reduziert. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte dies ... Mehr lesen »

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.11.2010 entschieden. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen Mehr lesen »

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag

Der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt führt im Leitsatz seiner Entscheidung vom 14.09.2009 (AZ 1 U 309/08) u.a. aus: Unabhängig von der Existenz detaillierter technischer Regelwerke kann es eine Verletzung der Pflicht zur Straßenverkehrssicherung begründen, wenn eine mit Bitumenmaterial erstellte oder ausgebesserte Straße durch Verlust ihrer Splittanteile bei Nässe vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene ist und dieser Zustand längere Zeit andauert. In einem derartigen Fall reicht die Aufstellung von Warnschildern nicht aus. Mehr lesen »