Mittwoch , 20 September 2017

Schlagwörter Archiv: Straßennutzung

Oberverwaltungsgericht NRW: Bierbikeverbot durch Ordnungsverfügung rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht NRW: Bierbikeverbot durch Ordnungsverfügung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte in der Berufung über ein Bierbike-Verbot zu entscheiden. Der Fall: Der Bierbike-Betreiber bot im Internet Fahrten mit Bierbikes für u.a. Städtetouren, Firmenfeiern, Junggesellensbschiede oder private Feiern aller Art an. Der Betreiber erhielt dann im November 2009 durch die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt E. eine Ordnungsverfügung, nach welcher ab sofort die Benutzung des Bierbikes auf den öffentlichen Straßen, wegen und Plätzen der Stadt E. untersagt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den Bierbike handele es sich um eine “rollende Partytheke”, welche als Fahrrad deklariert werde. Bis auf den Pedalantrieb habe das Gefährt, welches etwa so groß sei wie ein Mercedes Sprinter, nichts mit einem Fahrrad gemein. Der Einsatz eines solchen Gefährts überschreite die Grenzen des Gebrauchs; Gefahren würden sich u.a. dadurch ergeben, dass das Gefährt auf der Straße stehen bleibe, weil die alkoholisierten Gäste nicht mehr in der Lage seien, die Pedale zu betätigen. Auch könnten ... Mehr lesen »

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden war. Diese Karten wurden dann an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz angebracht. Die Sache ging vor das Amtsgericht, welches gegen den Gebrauchtwagenhändler ein Bußgeld von 200 € wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 I, 59 I Nr.1 StrWG NRW verhängte. Die Sache ging schließlich vor das OLG Düsseldorf. Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 1. Juli 2010 Mehr lesen »