Sonntag , 23 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Straßenverkehrsgefährdung

Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit einem Transporter “Iveco Daily” Pakete aus. Nach einem verkehrswidrigem Überholmanöver durch Überfahren einer Linksabbiegerspur mit durchgezogener Linie näherte er sich einem Einmündungsbereich. Dort wollte ein PKW nach rechts abbiegen. Der Angeklagte wollte jedoch nicht hinter diesem Fahrzeug bleiben, da er dann seine Geschwindigkeit erheblich hätte reduzieren müssen. Um dies zu vermeiden, setzte er zum Überholen an, überfuhr eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur. Dort fuhr ein Skoda, dahinter ein mit 2 Personen besetzter Dacia Duster, welcher weiter geradeaus fahren wollte. Der Angeklagte fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit (ca. 75-90 km/h) frontal auf den Skoda zu. Es kam zur Kollision, wobei der dadurch abgelenkte Lieferwagen auch mit dem Dacia kollidierte. Dabei erlitt der Dacia-Fahrer tödliche Verletzungen; die weiteren Insassen des Skoda und Dacia erlitten schwere Verletzungen. Das Urteil: Das AG Ahaus verurteilte den –strafrechtlich nicht vorbelasteten- Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger ... Mehr lesen »

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015. Der Fall: Der Angeklagte überholte mit einem VW T5 den Zeugen mit seinem Alfa Mito bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h auf eine vierspurigen Bundesstraße. Der VW wechselte ohne Blinker in einer Distanz von etwas mehr als einer Fahrzeuglänge von der linken auf die rechte Spur und verlangsamte dort seine Geschwindigkeit, sodass sich der Abstand der beiden Fahrzeuge sofort auf weniger als einer Fahrzeuglänge verringerte. Der Angeklagte wollte den Alfa Fahrer damit zum Abbremsen oder Ausweichen verleiten und so für ein vorausgehendes vermeintlich verkehrswichtiges Verhalten maßregeln. Zur Verhinderung eines Auffahrunfalls wechselte der Alfa Fahrer auf die linke Spur und überholte den VW T5. Dabei fuhr der VW über die Mittelmarkierung, sodass der Alfa nach links in Richtung Leitplanke ausweichen musste. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden betrug der Seitenabstand bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h nur ... Mehr lesen »

Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zum Schutz des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber im Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB diejenigen Fehlleistungen von Verkehrsteilnehmern abschließend unter Strafe gestellt, die im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen (vgl. insoweit auch den früheren Beitrag zu den  “7 Todsünden” im Straßenverkehr). Hier wird also nur verkehrsinternes Verhalten sanktioniert. Für die Fälle, in denen von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs in seinem ungestörten, geregelten Ablauf beeinträchtigt wird, kommt eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in Betracht. Solche verkehrsfremden Eingriffe erfasst ausschließlich die im Gesetz benachbarte Vorschrift des § 315b StGB. Mehr lesen »

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf § 49 StVO, der einzelne Tatbestände, gegen die ordnungswidrig verstoßen werden kann, auflistet. Mehr lesen »

Motorradfahren im Stehen verboten? Ordnungswidrigkeit oder sogar strafbar?

Motorradfahren im Stehen verboten? Ordnungswidrigkeit oder sogar strafbar?

So manch ein Motorradfahrer verspürt gerade auf längeren Touren unter Umständen das Bedürfnis, das Motorrad kurzfristig im Stehen zu bewegen. Das ist grundsätzlich auch nachvollziehbar. Dem gesetzestreuen Verkehrsteilnehmer drängt sich jedoch die Frage auf, ob dieses Verhalten im Straßenverkehr überhaupt erlaubt ist. Manche behaupten einfach, Mehr lesen »