Samstag , 29 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: TÜV

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostlaubenfall”

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.05.2015 mit einem Gebrauchtwagenkauf zu beschäftigen. Die Klägerin kaufte im August 2012 einen 13 Jahre alten Opel Zafira mit 144.000 km für € 5.000,00. Im Kaufvertrag stand “HU neu“. Die Hauptuntersuchung (TÜV) wurde am Tage des Fahrzeugskaufs durchgeführt. Bereits einen Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Durchsuchung wurde festgestellt, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen  vorlag. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und erklärte hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Entscheidung: Die Klägerin gewann bereits beim Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts. Es sah den PKW als mangelhaft an, da er sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit “HU neu” aufgrund massiver, ohne weiteres erkennbarer Korrosion nicht in einem Zustand befand, welche die Erteilung der TÜV Plakette am Tag des Vertragsschlusses rechtfertigt hätte. Der BGH billigte ... Mehr lesen »

TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

Schnell ist es passiert, man vergißt einfach, wann das Motorrad wieder zum “TÜV” (nach § 29 StVZO “Hauptuntersuchung) muß -besonders dann, wenn eine Zulassung mit Saisonkennzeichen existiert und/oder man sein Bike nicht ständig im “Blickfeld” hat. Der Zeitabstand beträgt 24 Monate und im Gegensatz zu neuen PKW (36 Monate nach erstmaligem in-Verkehr-kommen) gilt auch für Neumotorräder die 24-Monats-Frist. Nachfolgend gibt es eine kleine Übersicht über die Folgen bei Versäumnis der Vorführung zur Hauptuntersuchung (HU) – betreffend Motorräder/Leichtkrafträder: Überziehung um mehr als 2 bis 4 Monate => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Überziehung um mehr als 4 bis 8 Monate => Verwarnungsgeld € 25,- keine Punkte Überziehung um mehr als 8 Monate => Bußgeld € 40,- 1 Punkt in Flensburg und was gibt´s sonst noch so: Plakette bzw. Prüfplakette “nicht inem einem ordnungsgemäßen Zustand”, insbesondere verschmutzt/verdreckt => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Nichtaufbewahrung des Untersuchungsberichts bis zur nächsten Hauptuntersuchung => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte verbotswidriges Anbringen von “Einrichtungen” am Fahrzeug, welche ... Mehr lesen »