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BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher

Der Fall: Der BGH entschied am 29.4.2015 über einen Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler. An dem PKW traten aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auf. Die Klägerin verlangte vom Händler Schadenersatz für die Beseitigung dieser Schäden. Der Kaufvertrag verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers, welche der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes e.V. (ZDK) mit Stand 3/2008 entsprechen entsprechen. Unter anderem war dort aufgeführt: “VI. Sachmangel 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. VII. Haftung 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung ... Mehr lesen »