Dienstag , 22 August 2017

Schlagwörter Archiv: Verkehrskontrolle

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt. “Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busemann in seinem Vortrag: Mehr lesen »

Verlinkt #006 – Führerschein, Irreführende Beschilderung, Verkehrskontrolle, SHELL

Verlinkt #006 – Führerschein, Irreführende Beschilderung, Verkehrskontrolle, SHELL

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Unter anderem folgende Blawgs berichten über Neuigkeiten im Verkehrsrecht, insbesondere in Sachen Führerschein: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: “Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?” LexisNexis: “Spricht die weisungswidrige Weiterfahrt bei einer Verkehrskontrolle für relative Fahruntüchtigkeit?“ Schadenfixblog: “Führerschein-Skandal in Berlin – über 2000 Fahrer mußten Führerschein schon zurückgeben“ Mehr lesen »