Montag , 23 Oktober 2017

Schlagwörter Archiv: Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm: Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag nach Motorradunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Der Fall: Eine Motorradfahrerin stürzte in Nordrhein-Westfalen auf regennasser Straße mit ihrem Motorrad, wobei dieses beschädigt wurde. Die zur Unfallstelle gerufenen Polizeibeamten stellten eine rutschige, nasse Fahrbahn sowie Kratzspuren und Farbabrieb auf der Fahrbahn und eine Rutschspur in den Straßengraben fest. Die Motorradfahrerin verklagte das Land NRW mit der Argumentation, dass eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung vorgelegen habe und verlor zunächst in erster Instanz. Mehr lesen »

Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins

Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte am 19.2.2015 über einen schweren Unfall auf einer Motocrossanlage während des Trainings zu entscheiden. Der Fall: Der Kläger (es handelte sich hier um ein zum Unfallzeitpunkt neun Jahre altes Kind!) befuhr im Rahmen eines sogenannten freien Kindertrainings mit seiner (Kinder)-Motocrossmaschine die Motocrossbahn des Beklagten Vereins in Nordfriesland. Der Vater begleitete das Kind. Nach dem Überspringen einer Kuppe kam der Kläger bei der Landung zum Sturz. Der hinter ihm fahrende Fahrer (ebenfalls eins Kind) konnte dem verunfallten Kläger nicht mehr ausweichen, da die Unfallstelle für ihn nicht einsehbar war. Er überfuhr den Kläger und verletzte ihn schwer an Kopf und Hals. Schließlich verklagte das verletzte Kind den Verein, der die Motocross-Anlage betrieb, auf Schmerzensgeld mit der Argumentation, dass die Benutzung der Bahn durch Streckenposten hätte abgesichert werden müssen. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht sah im vorliegenden Fall keine Verpflichtung des Anlagenbetreibers, Streckenposten bei einem freien Training aufzustellen. Es ... Mehr lesen »

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

Achsschaden durch Schlagloch – Land NRW haftet

In diesem Fall war ein Autofahrer betroffen; doch werden immer wieder Schlaglöcher auch für Motorradfahrer gefährlich. Der Fall: Der Autofahrer fuhr mit seinem PKW durch ein Schlagloch auf der A 52. Das ca. 20 cm tiefe Schlagloch befand sich im Bereich einer Autobahnbaustelle auf dem zum Fahrstreifen umfunktionierten Standstreifen. Der PKW erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur ca. € 2.200,- anzusetzen waren. Das Schlagloch war enststanden, da eine Bitumenfüllung an einem für die Überfahrt mit einem Eisendeckel präparierten Gullyschacht herausbrach. Die Entscheidung: Das OLG Hamm verurteilte das beklagte Land NRW wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadenersatz. Nach Auffassung des OLG stellte das Schlagloch die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden vermeidbaren Gefahrenquelle dar. Die Vorgabe der Verschließung des Gullyschachtes stelle selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko dar, zumal auch im betreffenden Streckenabschnitt hohes Verkehrsaufkommen herrschte, was bekannt gewesen sei. Ein Mitverschulden des Autofahrers sah das OLG nicht. Quelle: Presseerklärung  Justizportal ... Mehr lesen »

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Wenn auch vielleicht (noch) nicht zu Weihnachten, aber die winterlichen Witterungsverhältnisse dürften jetzt bald überall in Deutschland ein Thema sein. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit betreffend Räum-und Streupflichten. Hierzu folgt eine kleine Übersicht: Fahrzeugverkehr: Der Fahrzeugverkehr muss sich grundsätzlich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen Wichtig: Beim Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. ( BGH, Urt. v. 05.07.1990, AZ.: III ZR 217/89) Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (z.B.: scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen) Radwege: Hier bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen ... Mehr lesen »

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Das Schleswig- Holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Rollerfahrer auf der ca. 4 m breiten Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg in einer leichten Rechtskurve aufgrund eines am äußersten rechten Straßenrand befindlichen Schlagloches stürzte und sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zuzog. Der Rollerfahrer gab an, dass er im Bereich der dort engen Straße wegen eines entgegenkommenden Autos hätte ausweichen müssen, so dass er mit seinem Roller in das Schlagloch geraten und anschließend gestürzt sei. Er vertrat die Auffassung, dass der Kreis Bad Segebergfür die Straße unterhaltspflichtig sei und seine Verkehrssicherungspflicht betreffend der Unterhaltung der Straße verletzt habe. Mehr lesen »