Schlagwörter Archiv: Verkehrsunfall

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO  – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 . Der “Tiefgaragenunfall”-Fall: Ein rückwärts aus einer Parkbucht in der Tiefgarage ausparkender Porsche kollidierte mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt war sowohl nach rechts und auch links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Nachdem außergerichtlich keine Unfallregulierung erfolgte, klagte der Porschefahrer. Die Entscheidung: Das AG München wies die Klage im vollem Umfang ab. Der Unfall habe sich bei einer Rückwärtsfahrt aus einem Stellplatz dergestalt ereignet, dass der Porsche rückwärts aus seinem Stellplatz auf die zwischen den Stellplätzen befindliche Fahrbahn gefahren sei. Entsprechend der StVO, die das AG als anwendbar ansah, hätte sich der rückwärts Fahrende so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das AG sah die auf den “Durchfahrtsspuren” einer Tiefgarage fahrenden Verkehrsteilnehmer als vorfahrtsberechtigt an. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte sich der Porschefahrer entweder einweisen lassen ... Mehr lesen »

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Eine immer wieder vorkommende Verkehrssituation: auf einer Fahrspur bildet sich eine Fahrzeugschlange auf der Geradeausspur vor einer Ampel. Ein Verkehrsteilnehmer, welcher nicht warten und auf die Linksabbiegerspur vor der Kreuzung fahren möchte, überholt kurzerhand die Fahrzeugkolonne und fährt so an den stehenden Fahrzeugen vorbei. Oft erfolgen solche Verkehrsmanöver auch durch Motorradfahrer. Problematisch wird es dann, wenn sich in der Fahrzeugschlange eine Lücke gebildet hat, durch welche beispielsweise von einem Parkplatz oder anliegendem Tankstellengelände kommende Verkehrsteilnehmer gerne in Richtung Gegenverkehr schlüpfen wollen und es dann zum Unfall kommt. Genau einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden: beteiligt waren hier zwei PKWs; der eine überholte die Fahrzeugschlange, der andere fuhr von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in der Fahrzeugschlange, um auf die gewünschte Fahrbahn zu gelangen. Dabei kam es zur Kollision. In dem Bereich bestand kein Überholverbot; während der Vorbeifahrt an der Fahrzeugschlange wurde auch keine Sperrfläche überfahren. Mehr lesen »

Bierbikes und Pedelecs

Bierbikes und Pedelecs

waren u.a. ein Thema beim 50. Verkehrsgerichtstag vom 25.01.- 27.01.12 in Goslar. Aber es standen auch Motorradfahrer betreffende Themen auf der Tagesordnung der Arbeitskreise, wie z.B.: Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern Arbeitskreis II: (Mit)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung Arbeitskreis III: Verkehrsgefährdung durch krankheitsbedingte Mängel an Fahreignung und Fahrsicherheit Arbeitskreis V: Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr als Straftat Diese Arbeitskreise haben u.a. empfohlen, dass ein Schmerzensgeld für Ehe- und Lebenspartner sowie Eltern und Kinder in Fällen fremdverursachter Tötung gezahlt wird (I). Ein solcher Entschädigungsanspruch sollte durch den Gesetzgeber entwickelt werden dass der Unfallgeschädigte an seiner Gesundung und der Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit in zumutbarem Rahmen mitwirken solle (II) Das -freiwillig- in Anspruch genommene Reha-Management habe sich bewährt, es sollte verstärkt genutzt und aktiv eingefordert werden dass weitere Forschungen zur Häufigkeit von Unfällen aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen der Fahreignung erforderlich seien (III) keine Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr (V). ... Mehr lesen »

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Das Schleswig- Holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Rollerfahrer auf der ca. 4 m breiten Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg in einer leichten Rechtskurve aufgrund eines am äußersten rechten Straßenrand befindlichen Schlagloches stürzte und sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zuzog. Der Rollerfahrer gab an, dass er im Bereich der dort engen Straße wegen eines entgegenkommenden Autos hätte ausweichen müssen, so dass er mit seinem Roller in das Schlagloch geraten und anschließend gestürzt sei. Er vertrat die Auffassung, dass der Kreis Bad Segebergfür die Straße unterhaltspflichtig sei und seine Verkehrssicherungspflicht betreffend der Unterhaltung der Straße verletzt habe. Mehr lesen »

Oldtimerunfall bei Mille Miglia – Neulackierung für 56er Mercedes 300 SL Flügeltürer

Oldtimerunfall bei Mille Miglia – Neulackierung für 56er Mercedes 300 SL Flügeltürer

Nach einem Oldtimerunfall bei der “Mille Miglia” gab es Streit über den Umfang des Schadens. Dieser Streit landete schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Betroffen war ein im sehr guten Allgemeinzustand befindlicher Mercedes 300 SL Flügeltürer Baujahr 1956. Der Oldtimer wurde Anfang Mai 2005 mit einer neuen und sehr hochwertigen Lackierung versehen. Am 24.05.2005 nahm der 300 SL an der Oldtimerrallye “Mille Miglia” teil. Mehr lesen »