Samstag , 29 Juli 2017

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Bundesverfassungsgericht spricht nun Machtwort bezüglich der Verwertung von Blitzerfotos

Bundesverfassungsgericht spricht nun Machtwort bezüglich der Verwertung von Blitzerfotos

Wir berichteten bereits über die knapp einjährige “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009. Hierauf erfolgten bekanntlich viele Freisprüche und Verfahrenseinstellungen durch die Instanzengerichte. Auch meldeten sich viele Oberlandesgerichte zu Wort mit dem “Trend”, die Verwertung der im Rahmen von elektronischen Geschwindigkeitsmessungen oder Abstandsmessungen gefertigten Fotos zuzulassen und kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Mehr lesen »