Schlagwörter Archiv: Videoüberwachung

Konsequente Absage an Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung via Dauervideoaufzeichnung

Konsequente Absage an Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung via Dauervideoaufzeichnung

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, dem der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung auf der Autobahn zu Grunde liegt und als Beweismittel beziehungsweise Messverfahren VKS/Vidit angegeben wird, hat ziemlich gute Chancen, dagegen anzugehen. Die Amtsgerichte Lünen, Gifhorn und Ludwigslust hatten bereits entschieden, dass ein Tatfoto, welches aufgrund einer – ebenfalls verdachtsunabhängigen – Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung (Typ VKS Vidit) und somit unter Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich Mehr lesen »

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung. Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) nicht vergleichbar. Im zur Entscheidung stehenden Fall filmte eine auf der Brücke angebrachte Videokamera den fließenden Verkehr in einem Bereich von ca. 300 bis  500 m. Bei diesen Bildern Mehr lesen »

Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches einen Bußgeldbescheid gekippt hatte, welchem eine Videoüberwachung von Autobahnverkehr zugrunde lag, ergingen verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zugunsten betroffener Fahrer. Nun ist auch eine Entscheidung des Amtsgericht Lübben (Urteil vom 1. Dezember 2009, Aktenzeichen 40 Owi 1611 Js 29636/08) ergangen. Das Amtsgericht hatte sich mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu befassen. Der betroffene Fahrer hat sich nicht geständig eingelassen, so dass zu seiner Überführung eine Verwertung der Standfotos aus dem Tatvideo notwendig gewesen wäre, Mehr lesen »