Sonntag , 23 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Vollstreckung

Verlinkt #008 – Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide, Winterreifenpflicht, ESO ES 3.0, Fahrerlaubnis, Forum

Verlinkt #008 – Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide, Winterreifenpflicht, ESO ES 3.0, Fahrerlaubnis, Forum

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Neben der mittlerweile vielerorts diskutierten Winterreifenpflicht (hier, hier und z.B. hier) beschäftigen sich andere Verkehrsrechtblawgs u.a. mit folgenden Themen: Beck-Blog: “Fahren ohne Fahrerlaubnis – Ungeeignet zum Führen von Kfz?“ Burhoff: “ESO 3.0 Version 1.001 in der Diskussion: Nicht mehr immer standardisiert?” und ganz aktuell: “Kleiner Grundkurs: Keine “Quasiverdachtsentziehung” einer ausländischen Fahrerlaubnis“ Mehr lesen »

Verlinkt #007 – Fahrverbot, Beweisverwertungsverbot, PoliScanSpeed, LKW-Überholverbote, Videomessung

Verlinkt #007 – Fahrverbot, Beweisverwertungsverbot, PoliScanSpeed, LKW-Überholverbote, Videomessung

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Unter anderem folgende Blawgs berichten über Neuigkeiten im Verkehrsrecht. Besondere Beachtung erfuhr u.a. die kommende Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide. Ferner: “Der Bundesrat hat nicht zugestimmt: Ausländische Knöllchen werden vollstreckt” Mehr lesen »

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland  (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Mehr lesen »

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers

Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich und wird nicht – wir berichteten – zum 01.10.2010 erfolgen. Grund ist der Antrag und die Genehmigung eines Berichterstattergesprächs durch “Die Linke”, um erneut verfassungsrechtliche Fragen diskutieren zu können. Trotzdem rechnet das Bundesjustizministerium mit einer Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses noch in diesem Jahr. Mehr lesen »